„Ein Störgefühl, dass der alte Bundestag über eine Billion Euro entscheiden soll“

In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafür keinen Handlungsbedarf.

Mär 4, 2025 - 21:46
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„Ein Störgefühl, dass der alte Bundestag über eine Billion Euro entscheiden soll“
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafür keinen Handlungsbedarf.