Diese 5 Argumente zur AfD-Verbot-Prüfung haben dir gefehlt!

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz ist die Debatte um ein mögliches Parteiverbot aktueller denn je. Inzwischen ist sogar eine Mehrheit von 53 % für ein AfD-Verbot (38 % dagegen). Doch noch immer halten sich einige Mythen und vermeintlich gute Gegenargumente hartnäckig. Wir möchten euch mit Fakten und Argumenten ausstatten – für die nächste Diskussion am Küchentisch, auf Social Media oder auf der nächsten Demo. Denn so eine Entscheidung muss gut durchdacht sein – und Bedenken sehr ernst genommen werden! Aber diese Gegenargumente sind nicht so stichfest, wie viele meinen:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Jetzt MUSS diskutiert werden

Der Verfassungsschutz hat es bereits offiziell gemacht: Die AfD wird bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und nicht nur das: Viele Expert:innen wie der Konfliktforscher Andreas Zick sagen klar, dass ein AfD-Verbot dringend notwendig sei. Wir sagen: Wer Demokratie ernst nimmt, muss jetzt darüber sprechen. Nicht, weil wir wollen, dass die AfD verboten werden muss. Aber weil das Risiko zu groß ist, dass sie verboten gehört und wir es aus zu großer Vorsicht nicht tun. Es steht unsere Demokratie und die Freiheit und das Wohlbefinden von Millionen Menschen auf dem Spiel. Und wir geben euch die passenden Argumente mit.

1. Man kann die AfD nicht nur inhaltlich bekämpfen

Klar, natürlich stellen wir und viele andere uns der AfD schon lange inhaltlich entgegen – mit Studien, Faktenchecks, Analysen. Wissenschaftler:innen und Journalist:innen decken seit Jahren auf, wie menschenfeindlich, extrem und gefährlich die AfD-Politik ist. Und das ist auch weiterhin wichtig!

Aber reicht das aus? Offenbar nicht. Denn der Erfolg der AfD speist sich nicht aus Fakten, sondern aus emotionalisierenden Desinformationen. Gar der expliziten Ablehnung von Fakten. Der inhaltliche Diskurs allein scheint dieser Strategie oft nicht gewachsen. Deshalb gilt: Ein Verbotsverfahren ist kein Widerspruch zur inhaltlichen Auseinandersetzung – es ist eine Ergänzung. Im Gegenteil, oft sind es genau diejenigen, die es jahrelang mit Argumenten versucht haben, die jetzt ein AfD-Verbot fordern.

Ein Werkzeug, das unsere Demokratie und unser Grundgesetz genau für solche Fälle gegeben hat. Nicht umsonst ist das im Grundgesetz verankert – als Lehre aus dem Nationalsozialismus.

2. „Aber dann stellt sich die AfD als Opfer dar!“ – Ja, und?

Das ist keine hypothetische Sorge, sondern längst Realität: Sich als „Opfer“ darzustellen ist die Grundstrategie der AfD. Ganz egal, was passiert. Diese Erzählung bedienen sie so oder so. Wenn wir deswegen die Füße stillhalten, geben wir ihnen genau das, was sie wollen: eine wehrlose Demokratie. Und das wäre fatal.

3. Das NPD-Verbot ist kein Vergleich – die AfD ist gefährlicher

Kritiker verweisen gerne auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2017. Doch ein AfD-Verbot kann gar nicht aus dem gleichen Grund scheitern wie das der NPD. Der entscheidende Unterschied: Die NPD hatte keine reale Machtperspektive – nur deshalb wurde sie nicht verboten. Das Gericht sah sie sehr wohl als verfassungswidrig an. Die AfD hingegen ist eine der stärksten Oppositionsparteien. Das macht sie verfassungsrechtlich gefährlicher – und ein Verbot wahrscheinlicher. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot für erfüllt.

4. Ein Verbot wirkt – auch wenn es keine Wunder bewirken kann

Natürlich: Ein Parteiverbot ist kein magisches Gegenmittel gegen Rechtsextremismus. Das ist auch nicht das Ziel davon. Es soll nicht die rechtsextremen Einstellungen bekämpfen. Aber es entzieht extremistischen Strukturen Millionen an Steuergeldern. (Fast die Hälfte der Einnahmen kommt vom Staat!) Es nimmt ihnen Legitimität, Infrastruktur und Zugang zu demokratischen Gremien. Und die Möglichkeit, über unsere Institutionen unsere Demokratie zu demontieren. Der Anstieg des Rechtsextremismus führt nicht nur zur AfD – die AfD verstärkt auch die Verbreitung des Rechtsextremismus.

Und was ist mit Nachfolgeorganisationen? Auch das ist kein neues Problem. Aber: Parteien mit denselben Zielen und Personalien wie eine verbotene Partei können ebenfalls verboten werden. Das ist juristisch bereits abgesichert. Und wenn AfD-Wähler:innen sich dann demokratischeren Parteien zuwenden – umso besser. Dann hat das Verbot genau das erreicht, was es soll: Demokratie schützen.

5. Gerade weil die AfD so stark ist, ist ein Verbot wichtig

„Man kann die AfD doch nicht verbieten, die wurde schließlich demokratisch gewählt!“ – Dieses Argument wirkt auf den ersten Blick schlüssig, ist aber brandgefährlich. Denn gerade der Erfolg der AfD macht ein Verbot relevanter. Je größer ihre Machtbasis, desto größer die Gefahr für unsere Demokratie – wenn sie verfassungsfeindlich ist. Und genau das soll ja im Verfahren geprüft werden. Die Regeln der wehrhaften Demokratie gelten unabhängig davon, wie viele Menschen eine Partei wählen. Und das ist gut so.

Ein AfD-Verbot wäre demokratisch

Niemand fordert ein Parteiverbot leichtfertig. Niemand macht das „aus Spaß“ oder voreilig. Im Gegenteil: Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der das nicht nötig wäre. Aber so ist es nicht. Wenn eine Partei nachweislich unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung angreift, dann müssen Demokrat:innen handeln. Die Demokratie muss intolerant gegenüber ihren Feinden sein – sonst hat sie verloren. Um die Demokratie zu schützen, darf man nicht diejenigen tolerieren – oder gar finanzieren – die die Demokratie vernichten wollen. Ein Verbot der AfD wäre in diesem Fall demokratisch.

Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellen würde, dass die AfD nicht verfassungswidrig sei – umso besser! Ein Großteil der Deutschen hat genau davor nämlich Angst. Vielleicht zwingt ein AfD-Verbotsverfahren sogar die AfD, sich endlich zu mäßigen? Die Hochstufung veranlasste AfD-Chef Chrupalla bereits ein zu einem Versprechen, sich im Bundestag zu mäßigen. Allein die Angst vor einem AfD-Verbot hilft schon, diese Partei einzudämmen. Umso mehr Gründe dafür, oder?

Habt ihr gute Gegenargumente, die nicht auf dieser Liste sind? Schreibt sie uns in die Kommentare! Es ist wichtig, ein offenes Ohr in der Debatte um ein AfD-Verbot zu haben – aber entschieden zu handeln, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Demokratie!

Artikelbild: Roberto Pfeil/dpa

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