Das Verfassungsschutzgutachen zur AfD veröffentlicht

Mit einem geheimen Gutachten wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichtkeit nicht zugänglich gemacht. Eine Presseanfrage Tichys Einblicks wurde beantwortet, dass es ein „eingestuftes Behördendokument“ sei, und man um Verständnis bitte, dass dies nicht zu Der Beitrag Das Verfassungsschutzgutachen zur AfD veröffentlicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Mai 13, 2025 - 19:38
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Das Verfassungsschutzgutachen zur AfD veröffentlicht
Mit einem geheimen Gutachten wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichtkeit nicht zugänglich gemacht. Eine Presseanfrage Tichys Einblicks wurde beantwortet, dass es ein „eingestuftes Behördendokument“ sei, und man um Verständnis bitte, dass dies nicht zu veröffentlichen sei. Eine späteres Telefonat mit der Pressestelle, erklärte diese Einstufung teils auch mit Datenschutzgründen. Doch nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt.

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