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Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen
Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurückgeführt werden können. Scholz versprach, dass dies nun „zügig und schnell“ erfolgen würde. Doch die Realität sieht anders aus: Bis heute existiert kein Rückübernahmeabkommen mit Somalia, und Abschiebungen dorthin sind kaum Der Beitrag Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurückgeführt werden können. Scholz versprach, dass dies nun „zügig und schnell“ erfolgen würde. Doch die Realität sieht anders aus: Bis heute existiert kein Rückübernahmeabkommen mit Somalia, und Abschiebungen dorthin sind kaum durchführbar.
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