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AfD klagt gegen den Verfassungsschutz – Hessen schafft derweil Fakten
Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ gefordert. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung. Die AfD hat jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz eingereicht, wie sie gegenüber dpa bestätigte. Die Der Beitrag AfD klagt gegen den Verfassungsschutz – Hessen schafft derweil Fakten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ gefordert. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung.
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