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Abstimmung über Finanzpaket im alten Bundestag hat keine demokratische Legitimation
SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte Das politische Berlin ist in Aufruhr: Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse insbesondere für Aufrüstung stehen im Raum, hitzige Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen dafür laufen. Während die Nachrichtenticker im Stundentakt neue Stände der Gespräche vermelden, droht ein zentraler Aspekt unterzugehen: Das Vorgehen von Union und SPD ist zutiefst demokratiefeindlich.So gibt es bei der grundlegenden Interpretation des Bundestagswahlergebnisses doch wenig Spielraum: Die unbeliebte Ampel-Regierung wurde abgewählt – Wahlbeteiligung und Polarisierung sind gestiegen, die zentralen Profiteure der Unzufriedenheit waren die Union und AfD einerseits und andererseits Die Linke. Natürlich ist nun der alte Bundestag bLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Das politische Berlin ist in Aufruhr: Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse insbesondere für Aufrüstung stehen im Raum, hitzige Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen dafür laufen. Während die Nachrichtenticker im Stundentakt neue Stände der Gespräche vermelden, droht ein zentraler Aspekt unterzugehen: Das Vorgehen von Union und SPD ist zutiefst demokratiefeindlich.
So gibt es bei der grundlegenden Interpretation des Bundestagswahlergebnisses doch wenig Spielraum: Die unbeliebte Ampel-Regierung wurde abgewählt – Wahlbeteiligung und Polarisierung sind gestiegen, die zentralen Profiteure der Unzufriedenheit waren die Union und AfD einerseits und andererseits Die Linke. Natürlich ist nun der alte Bundestag b
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