Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
