„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – Juristen warnen vor Missbrauch
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, könnten so das passive Wahlrecht verlieren. Juristen warnen vor Missbrauch.
