Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“ – Dobrindt nimmt Stellung
Friedrich Merz lässt nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen – unklar ist bislang der Zeitpunkt. Der Regierungssprecher dementiert, Dobrindt bestätigt teilweise. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Friedrich Merz lässt nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen – unklar ist bislang der Zeitpunkt. Der Regierungssprecher dementiert, Dobrindt bestätigt teilweise. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. Alle Entwicklungen im Liveticker.
