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Regierungsbildung: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen Eilanträge von Abgeordneten zurück, die die Beratungszeit als zu kurz beanstandet hatten. Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen für das Schuldenpaket stimmen.
Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen Eilanträge von Abgeordneten zurück, die die Beratungszeit als zu kurz beanstandet hatten. Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen für das Schuldenpaket stimmen.
