Recycling-Kartell: EU bestraft BMW und 14 weitere Autobauer

Das europäische Kartellrecht bringt der BMW Group erneut eine Millionen-Strafe ein: Die EU-Kommission hat gegen insgesamt 15 Autobauer Millionen-Bußgelder verhangen, weil sich diese zum Thema Recycling abgesprochen hätten. Neben BMW sind auch Volkswagen, Ford, Opel, Toyota, Volvo, Jaguar, Honda, Hyundai, Mitsubishi, Suzuki, General Motors und die Stellantis-Gruppe betroffen. In Summe müssen die 15 Autobauer 458 Millionen Euro zahlen. Und was ist mit Mercedes? Nun, die Schwaben waren zwar ebenfalls an den nun als illegal eingestuften Absprachen beteiligt, dann aber das gesamte Kartell in Brüssel offengelegt – und entgeht damit einer Strafzahlung, die sich anderenfalls auf 35 Millionen Euro belaufen hätte.

Auf die BMW Group entfallen 24,587 Millionen Euro oder knapp 5,5 Prozent der Strafe. Volkswagen muss mit 128 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, aber auch Renault, Stellantis und Ford liegen mit 81, 75 respektive 41,4 Millionen Euro deutlich über dem Bußgeld für BMW. Der Vorwurf der EU-Kommission lautet, dass sich die beteiligten Autobauer zwischen Mai 2002 und September 2017 dazu abgesprochen haben, Verbraucher nicht hinreichend transparent über die Recycling-Frage der von ihnen in Verkehr gebrachten Fahrzeuge informiert zu haben. Da alle Firmen keine konkreten Angaben gemacht haben, war es für Verbraucher faktisch unmöglich, die Recycling-Fähigkeit eines Fahrzeugs in die Kaufentscheidung einfließen zu lassen.

Der zweite Vorwurf an die Autobauer betrifft eine Absprache, nach der Entsorgungsfachbetriebe nicht für das Recycling ausgedienter Fahrzeuge bezahlt werden. Die unter den Firmen abgesprochenen Verträge gegenüber Recycling-Firmen erlaubten es, trotz scheinbarer Vielfalt mit einer Stimme zu sprechen und die betroffenen Unternehmen so davon zu überzeugen, dass die Verwertung der Materialien als “Bezahlung” ausreichen müsse. Im Gegensatz dazu schreibt eine Direktive der EU vor, dass Autobauer für das Recycling am Lebensende zahlen müssen.

Neben den Autobauern steht auch der Verband ACEA im Fokus der EU-Kommission, denn dieser habe die Absprachen koordiniert und mehrere Gesprächsrunden zum Thema organisiert. Die EU verhängt deshalb auch gegen den ACEA ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro.