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Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu Der Bundesrat hat fast ein Alleinstellungsmerkmal, abgesehen von den Parlamenten Schleswig-Holsteins und Bremens: Die Länderkammer ist eines der letzten Refugien der Republik ohne Präsenz der AfD. Noch sitzt sie in keiner Landesregierung, auch darum sind die Debatten im Bundesrat ganz andere als im Bundestag.So war die Eintracht groß, als der Bundesrat nun final den Weg freimachte für die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen mit sieben Stimmen mehr als notwendig.So groß war die Eintracht, dass sie sogar die Linkspartei erfasste: Beide Landesregierungen, an denen die Linke beteiligt ist, stimmten mit Ja. Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit Manuela Schwesigs SPD koaliert, und Bremen. In der Hansestadt ist ein Bündnis aus SPD, GrüLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Der Bundesrat hat fast ein Alleinstellungsmerkmal, abgesehen von den Parlamenten Schleswig-Holsteins und Bremens: Die Länderkammer ist eines der letzten Refugien der Republik ohne Präsenz der AfD. Noch sitzt sie in keiner Landesregierung, auch darum sind die Debatten im Bundesrat ganz andere als im Bundestag.
So war die Eintracht groß, als der Bundesrat nun final den Weg freimachte für die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen mit sieben Stimmen mehr als notwendig.
So groß war die Eintracht, dass sie sogar die Linkspartei erfasste: Beide Landesregierungen, an denen die Linke beteiligt ist, stimmten mit Ja. Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit Manuela Schwesigs SPD koaliert, und Bremen. In der Hansestadt ist ein Bündnis aus SPD, Grü
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