Kickl: Merz wird keine Zurückweisungen an der Grenze durchführen

Wien. Der Parteivorsitzende der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, glaubt nicht, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Bundeskanzler Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen durchsetzen wird. Der Vorbehalt im Koalitionsvertrag, wonach dies nur im Einklang mit den betroffenen Ländern erfolgen darf, werde dies verhindern. „Die Problematik, die ich bei Friedrich Merz und bei der österreichischen Der Beitrag Kickl: Merz wird keine Zurückweisungen an der Grenze durchführen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Apr 22, 2025 - 12:05
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Kickl: Merz wird keine Zurückweisungen an der Grenze durchführen
Wien. Der Parteivorsitzende der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, glaubt nicht, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Bundeskanzler Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen durchsetzen wird. Der Vorbehalt im Koalitionsvertrag, wonach dies nur im Einklang mit den betroffenen Ländern erfolgen darf, werde dies verhindern. „Die Problematik, die ich bei Friedrich Merz und bei der österreichischen Regierung sehe, ist, dass sie das Angekündigte nie machen werden: weil es einen Konflikt mit der Europäischen Union bedeutet, weil es einen Konflikt mit dem EU­-Migrationspakt bedeutet und weil es einen Konflikt mit der Judikatur des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet“, sagt Kickl im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.

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