Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“

Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe weisen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Wirtschaftsverbände zeigen sich enttäuscht.

Mär 26, 2025 - 13:17
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Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe weisen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Wirtschaftsverbände zeigen sich enttäuscht.