Jetzt steht ein „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ an

Das offenbar Einzige, was im Land Berlin funktioniert, ist Geldausgeben und Schuldenmachen. Zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich oder jetzt aus den 100 Milliarden der Infrastrukturhilfe, die die angehende Merz/Söder/Klingbeil/Esken-Schulden-Koalition samt indirekt mitregierenden Grünen den 16 deutschen Ländern spendieren will. Große Sprünge wird das mit 65,3 Milliarden Schulden belastete Berlin indes mit diesem fremden Geld nicht Der Beitrag Jetzt steht ein „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ an erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Apr 2, 2025 - 12:26
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Jetzt steht ein „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ an
Das offenbar Einzige, was im Land Berlin funktioniert, ist Geldausgeben und Schuldenmachen. Zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich oder jetzt aus den 100 Milliarden der Infrastrukturhilfe, die die angehende Merz/Söder/Klingbeil/Esken-Schulden-Koalition samt indirekt mitregierenden Grünen den 16 deutschen Ländern spendieren will. Große Sprünge wird das mit 65,3 Milliarden Schulden belastete Berlin indes mit diesem fremden Geld nicht machen. Aus dem mit 18,3 Milliarden Euro bestückten Länderfinanzausgleich (davon die Hälfte eingezahlt aus Bayern) bekommt Berlin pro Jahr 3,8 Milliarden Euro. Proportional zur Bevölkerungszahl in Deutschland (3,9 Millionen von 83,3 Millionen, entsprechend 4,7 Prozent) kann Berlin aus den 100-Milliarden-Länder-Fonds nur 4,7 Milliarden erwarten – gestreckt auf 12 Jahre. Nun denkt man in Berlins schwarz-rotem Senat gar an „Notfallkredite“.

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