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Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin 100 von 500 Infrastruktur-Milliarden Euro für den Klimaschutz. Ein erweiterter „Sicherheitsbegriff“, demnach von der Schuldenbremse nicht nur Gelder für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste oder Ukraine-Hilfe ausgenommen bleiben können. Das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ im Grundgesetz, damit CDU, CSU und SPD nicht einfach Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschieben und dafür Steuergeschenke machen können.Bei den Grünen sind sie stolz auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit Union und SPD, für die es an diesem Dienstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Das gilt auch für Katharina Beck, seit 2021 Mitglied des Bundestags für HaLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
100 von 500 Infrastruktur-Milliarden Euro für den Klimaschutz. Ein erweiterter „Sicherheitsbegriff“, demnach von der Schuldenbremse nicht nur Gelder für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste oder Ukraine-Hilfe ausgenommen bleiben können. Das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ im Grundgesetz, damit CDU, CSU und SPD nicht einfach Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschieben und dafür Steuergeschenke machen können.
Bei den Grünen sind sie stolz auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit Union und SPD, für die es an diesem Dienstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Das gilt auch für Katharina Beck, seit 2021 Mitglied des Bundestags für Ha
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