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Grundgesetzänderung Klimaschutz Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst
„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich. Dieser Beitrag Grundgesetzänderung Klimaschutz Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich.
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