ePA: Zum Start fehlen wichtige Datenschutzfunktionen

Für den morgigen Dienstag ist nach langem Hin und Her nun der Start der elektronischen Patientenakte (ePA) geplant. Daher dürfte es dem verantwortlichen Bundesgesundheitsministerium alles andere als recht sein, dass ausgerechnet jetzt neue Kritik an dem Digitalisierungsprojekt aufkommt. Medienberichten zufolge werfen Patientenschützer dem Bundesgesundheitsminister eine Irreführung der Öffentlichkeit vor.

Wie unter anderem Tagesschau berichtet, beanstandet die Deutsche Stiftung Patientenschutz das Fehlen der Möglichkeit, auszuwählen, welche Dokumente für welche Ärzte, Therapeuten oder Apotheken zur Einsicht freigegeben werden. In der Folge könne beispielsweise auch ein Orthopäde sehen, dass ein Patient in psychotherapeutischer Behandlung ist. Und zwar auch dann, wenn der Patient diese Information nur für neurologische Fachärzte zur Verfügung stellen will.

Ursprünglich sei den Patientenschützern zufolge vermittelt worden, dass Nutzer der ePA die Möglichkeit erhalten, entsprechende Freigaberegeln zu hinterlegen. Diese Funktion fehle nun allerdings, was als Irreführung der Nutzer ausgelegt wird. In der Folge sei die Gefahr groß, dass die gesamte Gesundheitswirtschaft vollständigen Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Nutzer erhält. Selbst Apotheken könnten infolge mangelnder Einstellungsmöglichkeiten die kompletten Krankendaten ihrer Kunden einsehen.

Grundlegende Datenschutzfunktionen fehlen

Was hier nun einen Tag vor dem Start der ePA zur Sprache kommt, ist mehr als verblüffend. Wir hätten eigentlich erwartet, dass entsprechende Funktionen zum Schutz der persönlichen Daten zu den Standardfunktionen der Patientenakte gehören. Wenn tatsächlich nicht verhindert werden kann, dass sogar Apotheken vollständigen Zugriff auf sämtliche Krankheits- und Behandlungsdaten ihrer Kunden erhalten, kann man von einer Teilnahme eigentlich nur abraten. Potenziellem Missbrauch scheint hier Tür und Tor geöffnet zu sein.

Die Forderung der Patientenschützer lautet nun, den Start der Patientenakte solange hinauszuzögern, bis eine Differenzierungsmöglichkeit sichergestellt ist. Bislang ist noch geplant, dass morgen eine bundesweite Einführungsphase startet und die elektronische Gesundheitsakte vom 1. Oktober 2025 an verpflichtend ist.

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