Eine Kleine Anfrage der CDU wollte wissen, wo die Bundesregierung überall Starlink Swastinet einsetzt.Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage nach der Nutzung des Systems „Starlink“ des Unternehmens SpaceX für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) nur als Verschlusssache (VS) in der Anlage 1 mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den

Mär 19, 2025 - 12:00
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