Dokumentation: Scholz-Statement bei ‚Koalition der Willigen‘ in Paris

Zur Dokumentation: Nach dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten erneuten Treffen einer Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine in Paris hat sich auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Spoiler: Die Frage, ob eine mögliche Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Truppen bedeuten könnte, ließ er offen.

Scholz Aussage in Paris am (heutigen) Donnerstag im Wortlaut: 

Scholz: Das ist nun das sechste Treffen in sehr kurzer Zeit gewesen, in dem wir uns in Europa über die Europäische Union hinaus miteinander koordinieren. Das ist sehr wichtig, weil es darum geht, wie wir Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent gewährleisten können und insbesondere die Ukraine unterstützen. Das ist auch das wichtigste gemeinsame Ergebnis unserer Beratungen. Alle Staaten, die hier versammelt waren, sind sich darin einig, dass die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung braucht und auch bekommen wird.

Zuallererst bedeutet das, dass das Angebot des ukrainischen Präsidenten für einen Waffenstillstand angenommen wird. Wir haben gesehen, wie die Verhandlungen bisher zugegangen sind und dass Russland hinterher immer noch etwas nachgeschoben hat. Dem kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist. Umso wichtiger ist es, dass wir darauf bestehen, dass ein Waffenstillstand zustande kommt, dass er möglich ist und dass er damit verbunden ist, dass Angriffe zum Beispiel auf die Infrastruktur sofort eingestellt werden, sodass daraus dann mehr Möglichkeiten für eine gute Zukunft für die Ukraine entstehen können, insbesondere für einen fairen und angemessenen Frieden.

Uns ist auch wichtig, dass das Stoppen von Sanktionen in dieser Zeit ein schwerer Fehler wäre. Die Sanktionen müssen fortgeführt werden. Sie werden auch weiterzuentwickeln sein. Europa und die USA müssen dabei gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten, damit wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiterhin nutzen können. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden, solange der Frieden nicht tatsächlich erreicht ist, und davon sind wir leider noch entfernt, und zwar ziemlich weit, wie man erkennen kann.

Wir haben darüber hinaus darüber gesprochen, wie wir sicherstellen können, dass die Ukraine in diesem Krieg jetzt nicht allein bleibt. Das heißt, es geht darum, die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. Deutschland ist dabei in den letzten Jahren in Europa führend gewesen und wird es auch bleiben. Nach der Verfassungsänderung, die wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, und den neuen Handlungsmöglichkeiten, die daraus erwachsen, haben wir unsere Unterstützung für dieses Jahr auf über sieben Milliarden Euro ausgeweitet. Wir werden auch in den nächsten Jahren mit weiteren Mitteln bereitstehen, um die Ukraine mit Waffen ausstatten zu können, sodass sie sich verteidigen kann. Das ist das, was jetzt erst einmal unmittelbar wichtig ist.

Bei den Gesprächen über Frieden geht es natürlich auch um die Frage, wie man den Frieden sichern kann. Im Mittelpunkt dessen, wie das gelingen kann, muss immer eine starke ukrainische Armee stehen, die wir entsprechend ausstatten. Diese Diskussion hat begonnen und ist für uns von größter Wichtigkeit, weil es darauf letztendlich ankommen wird, wenn man Frieden gewährleisten kann. Das kann nur durch Stärke gelingen, durch eine starke ukrainische Armee, aber eben auch durch Stärke der Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union. Wir werden mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, alle unsere Anstrengungen ausweiten, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Auch das gehört zu den Dingen, die unmittelbar verstanden werden müssen. Dies ist ja eine Zusammenkunft von Staaten gewesen, die alle gemeinsam verstehen, dass man nur durch eigene Stärke sicherstellen kann, dass der Frieden in Europa gewährleistet ist. Das ist die Basis dafür, dass man dann auch gut und stark ist, wenn es um diplomatische Erfolge geht.

In dem Sinne war es eine gute Fortsetzung vieler Gespräche, ein wichtiges Treffen. Wir sind in Europa geschlossen und geeint. Das ist die wichtigste Botschaft.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben im letzten Teil über Friedenssicherung gesprochen. Halten Sie die Entsendung von deutschen Bodentruppen für gänzlich ausgeschlossen?

Scholz: Jetzt geht es erst einmal darum, das Naheliegende zu tun. Das ist erst einmal, die Ukraine weiter unmittelbar zu unterstützen. Dabei hat Deutschland ja nun gerade wegen des Umfangs unserer Unterstützung eine führende Position in Europa inne und wird sie auch beibehalten. Es geht darum, dass wir sehr klar darin sind, dass die Sanktionen jetzt nicht aufgehoben werden, dass wir darauf bestehen, dass Russland nicht immer wieder neue Ausflüchte sucht, und dass wir uns darum bemühen, dass die Ukraine eine starke Armee haben wird, auch in Friedenszeiten, um einen Angriff zu vermeiden.

Alle anderen Diskussionen muss man jetzt auch führen, aber man muss auch sehr klar darin sein, dass das eben eine Debatte zu einer Zeit ist, zu der noch nicht einmal sicher ist, ob es solche geben wird und wird geben können und welcher Art sie sind, ob es sich um internationale Truppen oder um die anderer Länder handelt. Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist, und das ist eben das, was ich hier gesagt habe.

Frage: Herr Bundeskanzler, Macron hat kurz vorher noch mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Ich nehme an, er hat Ihnen vielleicht auch davon berichtet. Wie schätzen Sie denn die Aussichten dafür ein, dass die USA in irgendeiner Form Sicherheitsgarantien leisten werden?

Scholz: Es ist ganz klar, dass alles, was wir für die Zukunft vereinbaren, auch so sein sollte, dass die USA dabei sind. Dazu gehört eben auch, dass sie sich mit uns gemeinsam für die Sicherheit der Ukraine und für Frieden und Sicherheit in Europa verantwortlich fühlen. Deshalb sind wir ja auch in der NATO. Es ist auch klar, dass es ganz zentral ist, dass es solche amerikanischen Sicherheitsgarantien gibt. – Schönen Dank!