Dobrindt liebäugelt mit der Notlage

Für die Migrationswende möchte die unionsgeführte Bundesregierung den Notlage-Paragrafen der EU nutzen. Das AfD-Urteil will Innenminister Dobrindt (CSU) womöglich veröffentlichen.

Mai 9, 2025 - 02:49
 0
Dobrindt liebäugelt mit der Notlage
Für die Migrationswende möchte die unionsgeführte Bundesregierung den Notlage-Paragrafen der EU nutzen. Das AfD-Urteil will Innenminister Dobrindt (CSU) womöglich veröffentlichen.