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Bundestagspräsidium beschließt AfD-Abgeordnete dürfen im Bundestag keine Reden mehr halten
Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an. Dieser Beitrag Bundestagspräsidium beschließt AfD-Abgeordnete dürfen im Bundestag keine Reden mehr halten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an.
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