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BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen Ein Raunen ging durch das Plenum, und nicht nur in der SPD-Bundestagsfraktion blickten sie ungläubig drein. „Es geht hier nicht um Kleinkram“, rief vorn am Rednerinnen-Pult die BSW-Politikerin Jessica Tatti. „Es geht um Kriegskredite. Und die SPD macht wieder mit. Wie 1914.“Beim Bündnis Sahra Wagenknecht wissen sie, dass dieser Donnerstag ihren mutmaßlich vorletzten Auftritt im Deutschen Bundestag markiert. Oder gar den letzten – wenn das Bundesverfassungsgericht wider Erwarten die dritte Lesung und die Abstimmung über die von Union und SPD eingebrachte Grundgesetzänderung am kommenden Dienstag noch unterbinden sollte.Gegen die Einberufung des 20. Bundestages und das Durchpeitschen von Schuldenbremsen-Reform und SondervermögLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Ein Raunen ging durch das Plenum, und nicht nur in der SPD-Bundestagsfraktion blickten sie ungläubig drein. „Es geht hier nicht um Kleinkram“, rief vorn am Rednerinnen-Pult die BSW-Politikerin Jessica Tatti. „Es geht um Kriegskredite. Und die SPD macht wieder mit. Wie 1914.“
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht wissen sie, dass dieser Donnerstag ihren mutmaßlich vorletzten Auftritt im Deutschen Bundestag markiert. Oder gar den letzten – wenn das Bundesverfassungsgericht wider Erwarten die dritte Lesung und die Abstimmung über die von Union und SPD eingebrachte Grundgesetzänderung am kommenden Dienstag noch unterbinden sollte.
Gegen die Einberufung des 20. Bundestages und das Durchpeitschen von Schuldenbremsen-Reform und Sondervermög
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