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Abschied von der Schuldenbremse? Die offenkundige Lösung ist noch weit entfernt
Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln Deutschland hat gerade eine weitere Zeitenwende angekündigt, also eine Abkehr von lange bestehenden Überzeugungen zugunsten neuer, vielversprechender Strategien. Diesen Begriff verwendete Bundeskanzler Olaf Scholz, als er am 27. Februar 2022, wenige Tage nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland, die Situation beschrieb. Er versprach die Mobilisierung von Ressourcen, um die ukrainische Bevölkerung und die demokratischen Werte, für die sie kämpften, zu unterstützen. Doch so bedeutsam diese Ankündigung auch war, sie ging nicht mit einer Neuausrichtung des deutschen Finanzsystems und einer Abkehr von der geldpolitischen Orthodoxie einher.Behindert durch die Schuldenbremse, die die jährliche Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIP bLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Deutschland hat gerade eine weitere Zeitenwende angekündigt, also eine Abkehr von lange bestehenden Überzeugungen zugunsten neuer, vielversprechender Strategien. Diesen Begriff verwendete Bundeskanzler Olaf Scholz, als er am 27. Februar 2022, wenige Tage nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland, die Situation beschrieb. Er versprach die Mobilisierung von Ressourcen, um die ukrainische Bevölkerung und die demokratischen Werte, für die sie kämpften, zu unterstützen. Doch so bedeutsam diese Ankündigung auch war, sie ging nicht mit einer Neuausrichtung des deutschen Finanzsystems und einer Abkehr von der geldpolitischen Orthodoxie einher.
Behindert durch die Schuldenbremse, die die jährliche Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIP b
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