Wittenberg: AfD-Anhänger schlägt Gegendemonstrant

Am 23. April 2025 eskalierte in Wittenberg mal wieder die rechte Gewalt: Nach einer AfD-Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmern – eingestuft vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch – wurden Gegendemonstranten attackiert​. An der Kundgebung nahm auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund teil. Ein junger Rechter verfolgte einen Teilnehmer der linken Gegenkundgebung auf dem Weg zum Bahnhof und schlug ihm einfach unvermittelt ins Gesicht, wie er Volksverpetzer berichtete. Der Betroffene wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige. Laut dem Opfer soll der Angreifer während der Tat den Namen eines Dessauer AfD-Stadtrats erwähnt haben – offenbar kein Zufall: Der Betroffene berichtet, dass die beiden zuvor gemeinsam auf der Kundgebung gewesen sein sollten.

Erst AfD-Kundgebung, dann Linken ins Gesicht schlagen?

Anscheinend ist der Weg zwischen gewalttätigen Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, nicht sehr weit. So auch in Wittenberg anscheinend. Der Betroffene schilderte, er war bereits auf dem Heimweg, als er angesprochen wurde. Als er sich umdrehte, kam schon die Faust vom mutmaßlichen AfD-Anhänger. Der Vorfall in Wittenberg ist jedoch kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für einen alarmierenden Trend in ganz Deutschland. Denn die Gewalt und der Terror im Umfeld der AfD nehmen erschreckende Ausmaße an.

Rekordzahlen: Alle 6 Stunden Rechte Gewalt

Die rechte Gewalt nimmt bundesweit massiv zu. Statistisch wird mittlerweile alle 13 Minuten eine rechtsextreme Straftat registriert – so viele wie noch nie​. Geht man von den vorläufigen Zahlen für 2024 aus, wurden 41.406 rechtsextreme Delikte begangen, im Schnitt 113 pro Tag​. Damit wurde bereits das dritte Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht​. Auch die Gewalttaten darunter haben ein neues Rekordniveau erreicht: 1.443 rechte Gewalttaten zählte man im Jahr 2024 – das entspricht vier politisch motivierten Gewaltübergriffen pro Tag​. Zum Vergleich: 2023 waren es 1.270 rechte Gewaltdelikte, was bereits einen Anstieg um 8,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutete​. Die Gesamtzahl aller rechten Straftaten (von Propagandadelikten bis Körperverletzung) lag 2023 bei 28.945 – rund 23 % mehr als 2022​. In den letzten fünf Jahren haben sich die registrierten Fälle nahezu verdoppelt​.

Heike Kleffner, die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Opferberatungsstellen, spricht von einem „dramatischen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe … um bis zu 20 Prozent zum Vorjahr“​. Gleichzeitig beobachtet man einen gefährlichen „Gewöhnungs-, Normalisierungs- und Verharmlosungseffekt“ – Behörden und Politik würden die täglichen rechten Übergriffe zunehmend als Normalfall behandeln​. Diese Dynamik ist brandgefährlich: Bereits jetzt geschehe alle sechs Stunden eine rechte Gewalttat in Deutschland​. Die erschreckenden Zahlen bilden nur die angezeigten Taten ab – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Auch die Ziele rechter Gewalt lassen aufhorchen. Flüchtlingsunterkünfte werden vermehrt attackiert: 2024 gab es mindestens 218 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden – deutlich mehr als die 167 Fälle im Vorjahr​. Darunter fielen Brandanschläge, Sachbeschädigungen und auch direkte Überfälle, bei denen insgesamt 14 Menschen verletzt wurden​. Zwar gingen Übergriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte leicht zurück, doch erwartet das Bundesinnenministerium weitere Nachmeldungen und einen Anstieg der Zahlen für 2024​. Rassistische, antisemitische und muslimfeindliche Anfeindungen gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland, wie Experten betonen​.

Neue Dimension der Angriffe auf Demokraten und Engagierte

Die Welle rechter Gewalt spiegelt sich in immer dreisteren Attacken auf politisch Andersdenkende wider. In Dresden ereignete sich im Mai 2024 ein besonders brutaler Fall: Eine Gruppe schwarz gekleideter junger Männer griff am späten Abend den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke an und prügelte ihn krankenhausreif​. Ecke, Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl, erlitt durch Tritte und Schläge mehrere Knochenbrüche im Gesicht und musste notoperiert werden​. Kurz zuvor war in derselben Nacht bereits ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen von Vermummten zusammengeschlagen worden​. Augenzeugen berichten von koordinierten Übergriffen an mehreren Orten in der Stadt nahezu zeitgleich – was auf eine geplante Aktion hindeutet​.

Wenig später stellte sich ein erst 17-jähriger Tatverdächtiger der Polizei und gab an, an dem Angriff auf Ecke beteiligt gewesen zu sein​. Die Behörden prüfen noch Hintergründe, doch für Andrea Hübler von der Opferberatungsstelle RAA Sachsen steht bereits fest: Hier zeigte sich eine neue Dimension rechter Gewalt im Wahlkampf, „vor allem aus dem Neonazi-Spektrum“​ Erstmals seit Langem seien in Sachsen wieder klassische Neonazi-Strukturen wahrnehmbar, die gezielt politische Gegner angreifen​. Dass es zu derart schweren Verletzungen eines Kandidaten kam, sei beispiellos und lasse auf eine abgestimmte Eskalation schließen​.

Bundesweit häufen sich Übergriffe

Doch nicht nur in Sachsen schlagen rechte Schläger zu. Bundesweit häufen sich Übergriffe auf Politiker, Ehrenamtliche und zivil Engagierte, besonders aus dem demokratischen Spektrum. Grünen-Politiker und ihre Helfer etwa wurden zuletzt geradezu ins Visier genommen: Die Zahl der Angriffe auf Vertreter der Grünen stieg von 296 (im Jahr 2020) auf 1.219 im Jahr 2023​ – also auf das Vierfache in nur drei Jahren. Gleichzeitig sank die Zahl der Übergriffe auf AfD-Vertreter (die 2020 am häufigsten angefeindet wurden) im selben Zeitraum von 782 auf 478​. Rechte Täter fokussieren ihren Hass also immer stärker auf jene, die sich aktiv für Vielfalt und Demokratie einsetzen. Die Angriffe reichen von Drohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Gewaltattentaten. Die Botschaft der Täter ist klar: Wer sich gegen Rechts engagiert, soll gefährlich leben.

Radikalisierung der AfD: Brandstifter in Nadelstreifen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) geriert sich nach außen gerne als „bürgerliche“ Protestpartei – doch immer offener zeigt sich ihre Verstrickung in rechtsextreme Milieus und Gewaltbereitschaft, gerade auf kommunaler Ebene. Der Angriff von Wittenberg führte eindrücklich vor Augen, wie nahe die AfD mittlerweile an der Straße gebaut ist: Ein AfD-Stadtrat läuft auf einer Demo Seite an Seite mit einem späteren mutmaßlichen Schläger. Dieser Fall ist kein Ausreißer.

In vielen Orten mischen AfD-Funktionäre bei den Aufmärschen der extremen Rechte mit – oder organisieren sie gleich selbst mit. Nein, die AfD ist inzwischen fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Studien belegen, dass ein erheblicher Teil des AfD-Anhangs Gewalt als legitimes Mittel sieht. Aus aktuellen Umfragen weiß man, dass rund ein Fünftel aller AfD-Wähler Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet​. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil deutlich niedriger. Die geistige Brandstiftung aus den Reihen der AfD findet also einen fruchtbaren Boden und geht teils nahtlos in physische Gewalt über.

Die gesamte AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beobachten die Behörden eine enge personelle Verzahnung der AfD mit Neonazi-Kameradschaften und völkischen Gruppierungen​. Die Partei hat in den letzten Jahren einen strammen Rechtskurs vollzogen: Völkische Nationalisten wie Björn Höcke geben den Ton an, ehemals „Gemäßigte“ sind entweder ausgestiegen oder radikalisiert.

Die Straftäter (in) der AfD

Besonders verstörend: AfD-Vertreter treten mitunter selbst als Gewalttäter in Erscheinung. Der Verband der Opferberatungsstellen warnt, dass zunehmend auch Mandatsträger und Funktionäre der AfD handgreiflich werden​.

Eine Recherche vom April 2024 zeigt, dass die AfD auf allen Ebenen Mandatsträger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen seien – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. 

Ein AfD-Politiker in Bonn zum Beispiel wurde dafür verurteilt, mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren zu sein. Ein anderer AfD-Mandatsträger in Berlin schlug eine Schwarze Frau und biss sie in den Unterarm. Ein anderer Abgeordneter wurde in erster Instanz verurteilt wegen einer Gewalttat gegen einen Polizisten. 

Die rechtsextreme Preppergruppe Zuflucht, die u.a. Waffen horten wollte für einen „Rassenkrieg“, hatte direkte Kontakte zur AfD, Mitglieder waren Referenten und Mitarbeiter der Partei. Ein AfD-Politiker in Neukölln wurde u.a. für Brandanschläge verurteilt und hatte AfD-Veranstaltungen mitorganisiert. Die Rechtsterrorgruppe „Nordkreuz“, die politische Gegner festsetzen und töten wollte und dafür schon Waffenlager und Leichensäcke beschafft hatte, hatte direkten Kontakt zur AfD. Mitglieder waren Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Ein Mitglied der Gruppe wurde sogar nach Bekanntwerden der Vorwürfe für die AfD in einen Kreistag gewählt. 

Putschisten, Anschlagspläne, Sächsische Separatisten – mit AfD-Verbindungen

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten hat mutmaßlich einen Terroranschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben. Der Mörder von Walter Lübcke verübte die Tat kurz nachdem eine AfD-Politikerin einen Shitstorm gegen Lübcke entfacht hatte, er selbst hatte die AfD im Wahlkampf unterstützt. Rechtsextreme und anscheinend auch AfD-Accounts spotteten über den Mord. 

Eine AfD-Abgeordnete soll mehrere Terrorverdächtige unterstützt haben, die einen Putsch und Morde an Regierungsmitgliedern geplant haben sollen. Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen hatte auch Kontakt zum Büro von Alice Weidel. Ein ehemaliger AfD-Stadtrat wurde in diesem Kontext ebenfalls festgenommen. Bei einer Razzia eines weiteren Reichsbürgers wurde ein SEK-Mitglied angeschossen, der Schütze war Spender für die AfD. Eine AfD-Abgeordnete wurde wegen der Umsturzpläne angeklagt und kam in Untersuchungshaft. Die AfD verharmlost die mutmaßlichen Rechtsterroristen. 

Die „Sächsischen Separatisten“ sind eine weitere mutmaßliche Rechtsterrorgruppe, die mit Waffengewalt Teile des Freistaates Sachsen erobern und „ethnische Säuberungen“ durchführen wollte. Mehrere ihrer Mitglieder waren in der AfD, hatte über die Partei teils Mandate in der Kommunalpolitik. Der Betroffene von Wittenberg ist der Meinung, die AfD-Stadtratsfraktion Dessau habe sich massiv radikalisiert.

Gleichzeitig versucht die AfD, politische Gewalt zu relativieren und umzudeuten. Nach dem Mordanschlag auf SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden etwa versuchte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban dreist, der SPD selbst eine Mitschuld zu geben – deren „ständige Hetze gegen Andersdenkende“ würde angeblich solche Taten provozieren​. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist typisch für die AfD-Strategie: Man stilisiert sich selbst zum Opfer, um vom eigenen Anteil an der Verrohung abzulenken. Tatsächlich hat die AfD mit ihrer aggressiven Rhetorik, den täglichen Grenzüberschreitungen und dem Schüren von Hass ein Klima geschaffen, „in dem sich diese Täter legitimiert fühlen“​. Worte haben Konsequenzen – und die der AfD ebnen offenbar den Weg für Fäuste.

Die täglichen rechten „Einzelfälle“ nehmen massiv zu

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – doch noch deutlicher sprechen die Opfer. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland rechte Gewalt, sei es verbal, strukturell oder körperlich. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnte kürzlich vor einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und mahnt, dass trotz der nahezu Verdopplung der Fälle in fünf Jahren bislang „viel zu wenig passiert“ sei​. Bundesinnenministerin Nancy Faesers Aktionsplan gegen Rechtsextremismus blieb ein „zahnloser Tiger“​. Die erschreckende Entwicklung ist eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an alle Demokraten.

Am Ende steht eine klare Erkenntnis: Rechte Gewalt ist derzeit die größte innenpolitische Bedrohung. Die Blutspur der letzten Jahre – vom Mord an Walter Lübcke 2019, über den Anschlag von Halle 2019, Hanau 2020, bis zu zahllosen täglichen Attacken – zeigt, wohin Wegschauen führt. Jeder scheinbar „lokale“ Übergriff, so wie in Wittenberg, ist Teil eines bundesweiten Musters. Wenn sich offenbare AfD-Anhänger trauen, einfach auf offener Straße Andersdenkende nieder zu schlagen. Wir dürfen das nicht normalisieren! Die Täter fühlen sich ermutigt und bestätigt, wenn Gesellschaft und Behörden zögern. Notwendig sind konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz für bedrohte Gruppen und ein unmissverständliches politisches Stoppsignal. Vielleicht auch ein AfD-Verbot. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

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