Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt?

Der Verfassungsschutz hat mit seinem AfD-Gutachten die Verbotsdebatte neu entfacht. Daran ändert auch die jüngste Stillhaltezusage nichts. Ein Plädoyer für einen verantwortungsbewussten Diskurs jenseits reflexhafter Forderungen.

Mai 9, 2025 - 11:42
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Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt?

Mit der Hochstufung der AfD hat der Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel die Parteiverbotsdebatte neu entfacht.

Der Verfassungsschutz hat mit seinem AfD-Gutachten die Verbotsdebatte neu entfacht. Daran ändert auch die jüngste Stillhaltezusage nichts. Ein Plädoyer für einen verantwortungsbewussten Diskurs jenseits reflexhafter Forderungen.