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„Unliebsame Meinungen kann der Staat nicht verbieten“, sagt Amthor zum Koalitionsbeschluss
Die künftige Bundesregierung will gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen. Bei WELT TV verteidigt der CDU-Politiker das Vorhaben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden gewahrt werden.
Die künftige Bundesregierung will gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen. Bei WELT TV verteidigt der CDU-Politiker das Vorhaben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden gewahrt werden.
