Trump begnadigt BitMEX-Gründer

Wird die USA derzeit zur Kleptokratie? Oder hat Donald Trump die BitMEX-Gründer, die 2022 wegen eines Verstoßes gegen den Bank Secrecy Act verurteilt wurden, aus Idealismus begnadigt?

Die Bitcoin-Börse BitMEX wurde im Januar mit einer Geldstrafe von 100 Millionen Dollar belegt, weil sie gegen Anti-Geldwäsche-Auflagen verstoßen hatte. Ihre Gründer, Arthur Hayes, Benjamin Delo und Samuel Reed, sowie der erste Mitarbeiter Gregory Dwyer hatten sich zuvor schuldig bekannt, gegen den Bank Secrecy Act verstoßen zu haben, weshalb etwa Hayes zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde.

Diese Strafe ist nun offenbar hinfällig. US-Präsident Donald Trump begnadigte die vier Personen ohne weitere Angabe von Gründen. Delo kommentierte, das Justizministerium habe BitMEX und seine Mitbegründer „fälschlicherweise ins Visier genommen“ habe. Trumps Begnadigung bekräftige „die Position, die wir schon immer eingenommen haben.“ Hayes begnügte sich mit einem öffentlichen „Thank you“ auf Twitter.

BitMEX wurde 2014 gegründet und erlaubt, mit einem sehr großen Hebel – früher bis zu 100 Mal – auf das Fallen oder Steigen von Kryptowährungen zu wetten. Als Sicherheit akzeptiert BitMEX nur Bitcoins. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Hayes und seine Mitgründer jedoch nicht angeklagt und den CETO Dwyer sogar verhaftet, weil sie ein hemmungsloses Spekulieren erlaubten – sondern weil sie in voller Absicht gegen den Bank Secrecy Act verstoßen hätten.

Nicht nur habe BitMEX viel zu schwache Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen. Es habe bewusst zugelassen, dass die Beute von Hacks auf der Börse gewaschen wird oder Iraner US-Sanktionen umgehen. Die auf den Seychellen registrierte Börse habe in vollem Wissen zugelassen, dass sich US-Bürger durch VPNs oder das Tor-Netzwerk anmelden und diesen zum Teil sogar geraten, bei der Registrierung eine andere Nationalität anzugeben, um KYC-Maßnahmen zu umgehen, welche die Börse schließlich widerwillig eingeführt hatte.

Eigentlich geht die Justiz hart gegen Verstöße gegen Geldwäsche-Auflagen vor, und Begnadigungen dafür sind. Anders als bei Ross Ulbricht, dem Gründer des legendären Darknet-Bazaars Silk Road, den Trump bereits im Januar begnadigte, gab es bei den BitMEX-Gründern kein populäres Begehren. Ulbricht genießt einen Heldenstatus unter Cypherpunks und in der Bitcoin-Szene, weil er den freien Handel im Darknet revolutioniert hatte. Dagegen mag Hayes noch ein Stückchen populär unter Tradern sein, wenn auch vor allem als Analyst, nicht als Aktivist, während seine Mitgründer weitgehend unbekannt sind.

Warum also begnadigte Trump die BitMEX-Gründer? Die Frage führt  zu einem unschönen Verdacht. Haben sie ihn bestochen? Womöglich mit Bitcoin selbst? Arthur Hayes gilt als Milliardär, und eine Bitcoin-Transaktion hinterlässt zunächst keine klare Spur.

Trump hat bereits mit seinem Trump-Token vorgeführt, dass er keine Scheu hat, sein Amt als US-Präsident in Geld zu verwandeln. Auch dass er von Unternehmern bis zu fünf Millionen Dollar verlangt, um mit ihm Abend zu essen, spricht für diesen Verdacht. Auch die Begnadigung von Trevor Milton, dem wegen Aktienbetrug verurteilten  Nikola-CEO dürfte nicht ganz ohne Beziehung dessen 1,8-Millionen-Dollar-Wahlkampfspende für Trump sein.

Trump dürfte als erster Kleptokrat in die US-Geschichte eingehen – und Krypto könnte ihm, so unangenehm es ist, dabei helfen.