„Staatskritische Äußerungen werden seit Jahren kriminalisiert“

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird offenbar über eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung nachgedacht. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Überlegungen aus juristischer Sicht ein.

Mär 27, 2025 - 20:34
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„Staatskritische Äußerungen werden seit Jahren kriminalisiert“
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird offenbar über eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung nachgedacht. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Überlegungen aus juristischer Sicht ein.