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Rüstungs-Sondervermögen: Linke droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Die Unionsfraktion befürwortet grundsätzlich die Einführung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Linke will in Karlsruhe klagen, sollte eine kurzfristige Gesetzesänderung noch im alten Bundestag erfolgen.
Die Unionsfraktion befürwortet grundsätzlich die Einführung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Linke will in Karlsruhe klagen, sollte eine kurzfristige Gesetzesänderung noch im alten Bundestag erfolgen.
