Regierungsstart: Merz dementiert ausdrücklich Ausrufen einer Notlage

Will die Regierung eine "nationale Notlage" ausrufen, um dauerhafte Grenzkontrollen zu legalisieren? Nein, sagte der Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.

Mai 9, 2025 - 11:53
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Regierungsstart: Merz dementiert ausdrücklich Ausrufen einer Notlage
Will die Regierung eine "nationale Notlage" ausrufen, um dauerhafte Grenzkontrollen zu legalisieren? Nein, sagte der Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.