Regierung deutet Entscheidung über Taurus für die Ukraine an – Ultimatum an Russland „wenn der heutige Tag rum ist“

Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine treffen. Über einzelne Waffensysteme wie den deutschen Marschflugkörper Taurus wolle die Bundesregierung aber nicht mehr öffentlich sprechen, sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius. Zugleich erneuterte er das gemeinsame Ultimatum von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen an Russland, bis Mitternacht am (heutigen) Montag der geforderten Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen: Die Uhr läuft.

Auf die Fragen nach der Ukraine-Unterstützung sagte Kornelius in seiner ersten Bundespressekonferenz am Montag, die anhaltende auch militärische Unterstützung der Ukraine betreffe auch das Thema Long Range Fires, also Marschflugkörper mit einer bestimmten Reichweite. Über einzelne Waffensysteme und insbesondere den Taurus habe Bundeskanzler Friedrich Merz aber die Richtung vorgegeben, nicht im Detail darüber öffentlich zu sprechen. Der Regierungssprecher sagte allerdings auch, was Marschflugkörper aus deutschen Arsenalen angehe, würden Entscheidungen in den nächsten Tagen getroffen und vorbereitet.

Zu diesem Punkt die Aussagen und Fragen zum Nachhören; neben Kornelius dann Michael Stempfle, Sprecher des Verteidigungsministeriums:

Über die Frage des Umgangs mit den Waffenlieferungen hinaus stand natürlich im Mittelpunkt, wie die am Wochenende von Merz und seinen europäischen Counterparts angekündigte weitere Sanktionierung Russlands angegangenen werden soll, wenn es nicht wie von den Europäern verlangt zu einer Waffenruhe kommt. Der deutsche Regierungssprecher stellte Russland öffentlich ein Ultimatum bis Mitternacht. Konkret würden, wenn der heutige Tag rum ist, zunächst die außenpolitischen Berater der vier Länder mit der Vorbereitung konkreter Sanktionen beginnen. Auch würden die Arbeiten am 17. Sanktionspaket der Europäischen Union vorangetrieben.

Der Ukraine-Teil aus der Bundespressekonferenz zum Nachhören (mit den Aussagen zu Waffenlieferungen am Schluss), zusätzlich zu Kornelius und Stempfle der Sprecher es Auswärtigen Amtes, Christian Wagner:

(wird ggf. ergänzt)