Rente: Es ist nur gerecht, Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen

Sozialministerin Bärbel Bas will die Beamten ins gesetzliche Rentensystem bringen. Das löst zwar nicht das Problem der klammen Rentenkassen, doch es wäre aus einem anderen Grund richtig und sinnvoll

Bei aller Kritik, die sie jetzt erntet: Für diesen Vorschlag muss man Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD eigentlich feiern. Sie brachte die Forderung auf, dass künftig auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbständige in die gesetzliche Rentenkasse als reguläre Mitglieder und Versicherte einzahlen sollen. Die CDU schäumte: Dafür gebe es im Koalitionsvertrag keine Einigung, außerdem brächte es dem finanzschwachen Rentensystem gar nichts. Das ist zwar richtig, trotzdem ist der Vorschlag gut. Eine Integration von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente wäre nur gerecht. 

Kritiker einer solchen Lösung führen als Argument dagegen oft den Abschlussbericht der Rentenreformkommission an. Tatsächlich hält das Expertengremium diese Option für kein probates Mittel gegen die prekäre Finanzlage der Rentenkasse. Das Grundproblem ist klar: Immer mehr Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand und immer weniger Jüngere müssen sie finanzieren. Das geht allerspätestens ab 2030 nicht mehr gut. Deshalb sind Reformen dringend nötig.

Die Experten sagen auch: Zunächst würden die Beamten durch ihre Einzahlungen eine Entlastung der Rentenkasse bringen. Allerdings nur eine sehr kleine, denn lediglich neu Verbeamtete kämen künftig ins gesetzliche System, allen anderen würden Bestandsschutz genießen. Doch in rund 30 Jahren stünden hohe Auszahlungen an, zumal die Beamtenpensionen im Durchschnitt doppelt so hoch sind wie die gesetzlichen Renten. Spätestens dann wäre die Entlastung dahin. Zudem leben Beamte durchschnittlich länger, sie kosten die Kasse also länger Geld. 

Dazu käme, dass die Bundesländer vor einer Doppelbelastung stünden. Sie bezahlen den Großteil der Beamten hierzulande, und die Länder müssten nicht nur die jetzigen Pensionszahlungen stemmen, sondern auch noch zusätzlich die Arbeitgeberbeiträge für künftige Beamtenpensionen. In Summe wären also in den nächsten Jahren noch mehr Steuergelder nötig. Oder Deutschland müsste eine Zusatzkasse einführen, in der die Beträge für die Beamtenversorgung gesammelt und verzinst würden, so wie es sie in Österreich gibt. Dort ist die Integration der Beamten ins gesetzliche System nämlich sehr wohl gelungen. All das sind berechtigte Kritikpunkte am Vorschlag von Bärbel Bas.

Rente soll gerecht sein

Aber, und das spricht für den Vorschlag: Brächte man die Beamten ins gesetzliche System, würde man das gesamte hiesige Rentensystem transparenter machen und dadurch dazu beitragen, dass viele Leute es auch als gerechter empfinden würden. Denn es wäre die Möglichkeit, die Regelalterssicherung der Beamten über die gesetzliche Kasse laufen zu lassen, und ihre recht üppige betriebliche Zusatzversorgung davon abzutrennen. Die würde dann über die zusätzlichen Anspartöpfe von Ländern, Bund und Gemeinden gezahlt – und wäre somit auch als Zusatzrente für öffentliche Bedienstete sichtbar. Dadurch hätten Normalrentner nicht mehr das Gefühl, Beamte bekämen eine doppelt so hohe Pension schon als Grundversorgung.

Und es gäbe noch einen Effekt: Bereits seit 1989 strebt der Gesetzgeber an, die Änderungen im Rentensystem „wirkungsgleich“ durchzusetzen, also gleichzeitig und in gleichem Umfang sowohl bei Normalangestellten als auch bei Beamten. Geschafft hat er das bisher nicht. Bisher trafen die Einschnitte immer erst die gesetzlich Versicherten, aufs Beamtensystem wurden viele Änderungen dagegen oft erst mit jahrelanger Verspätung übertragen. „Die politische Steuerbarkeit des Altersvorsorgesystems könnte sich für alle verbessern“, findet die Kommission. Bas' Vorschlag wäre ein großer Schritt dorthin.

Müssen wir länger arbeiten?

Statt also den Vorschlag der Sozialministerin sofort abzukanzeln, sollten Politiker, Parteivertreter und Bundestagsabgeordnete erst einmal darüber nachdenken, ob die Idee nicht doch große Vorteile hätte. Das würde auch dem Ansinnen der jetzigen Regierung nützen, wieder das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen – und wirklich für einen neuen Aufbruch zu sorgen.

Deutschland muss über die Beamtenpensionen reden, selbst wenn die Änderungen dabei nur einen Teil der großen Rentenreform ausmachen dürften. Es sollte keine generellen Denkverbote bei der Reform geben, denn genauso kritisch muss man fragen: Wie viele neue Beamte kann sich dieses Land in den kommenden Jahren noch leisten? Ändert sich nichts, dann gibt die Republik bald zwei Prozent ihrer Jahreswirtschaftskraft nur für pensionierte Beamte aus. 

Besonders dringend müssen wir aber die ganz großen Fragen diskutieren: Ist es wirklich gerecht, nur die Jüngeren für die steigenden Rentenausgaben zahlen zu lassen – und müssen wir alle etwas länger arbeiten? Bisher war hier kein Kompromiss machbar. Doch genau diese Fragen müssen jetzt auf den Tisch. Denn nur damit lösen wir unser Rentenproblem.