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Polen: Tusk-Regierung plant Justizumbau
Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlassen und weitere 1.200, die während der Amtszeit der vorherigen konservativen (PiS) Regierung ernannt wurden, zu degradieren. Am 11. April gab das Justizministerium bekannt, wie die Regierung mit mehr als 2.500 Richtern umgehen will, die vom PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda auf Der Beitrag Polen: Tusk-Regierung plant Justizumbau erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlassen und weitere 1.200, die während der Amtszeit der vorherigen konservativen (PiS) Regierung ernannt wurden, zu degradieren. Am 11. April gab das Justizministerium bekannt, wie die Regierung mit mehr als 2.500 Richtern umgehen will, die vom PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda auf Empfehlung des Landesjustizrats (KRS) ernannt wurden. Tausende Gerichtsurteile, die sie gefällt haben, könnten angefochten werden, wenn ihre Ernennungen für ungültig erklärt würden.
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