Neues NATO-Ziel 5 Prozent? Dann auch für Infrastruktur

Beim bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni in Den Haag wird eine Anhebung des so genannten NATO-Ziels erwartet: Bislang gilt die vor gut einem Jahrzehnt vereinbarte Größenordnung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben; schon dieses Ziel wird nicht von allen Mitgliedern der Allianz erreicht. Mit gleich zwei parallelen Vorgaben, so berichtet nun die Nachrichtenagentur Reuters, könnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowohl militärische als auch Infrastrukturausgaben stärken als auch US-Präsident Donald Trump zufriedenstellen.

Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit behauptete, andere NATO-Länder würden ihre angeblichen Beiträge zum Bündnis nicht bezahlen, dringt auf eine Anhebung der NATO-Quote auf fünf Prozent – zumindest für die anderen Mitgliedsstaaten; die USA selbst liegen darunter. Offensichtlich im Bemühen, dem Führer des größten Landes der Allianz entgegenzukommen, soll der NATO-Generalsekretär eine gespaltene Vorgabe erwägen, wie Reuters berichtet:

NATO chief Mark Rutte has proposed alliance members boost defence spending to 3.5% of GDP and commit a further 1.5% to broader security-related spending to meet Donald Trump’s demand for a 5% target, people familiar with the idea told Reuters. (…)
The definition of what would fall into the broader category of defence-related spending would still have to be agreed. Officials said it might include spending to upgrade roads and bridges to support the transport of heavy military vehicles.

Für manche Länder, unter anderem auch Deutschland, wäre eine solche Aufteilung politisch einfacher zu vermitteln. Denn Ausgaben für die Infrastruktur wie Bahnstrecken und Brücken sind ohnehin erforderlich, ob sie nun auf die Verteidigungsausgaben angerechnet werden oder nicht. Bis zum Gipfel sind es allerdings noch fast zwei Monate; deshalb ist jede Einschätzung voreilig, wie tragfähig Ruttes Vorschlag sein könnte.