Neuer Kurs in der Sozial- und der Klimapolitik? Union und SPD ringen um Bürgergeld und Heizungsgesetz
Neben Änderungen bei Sozialleistungen planen Politiker von CDU, CSU und SPD härtere Strafen für das Delikt der Volksverhetzung. Und ein entscheidendes Gesetz für staatliche Transparenz könnte gekippt werden.
Neben Änderungen bei Sozialleistungen planen Politiker von CDU, CSU und SPD härtere Strafen für das Delikt der Volksverhetzung. Und ein entscheidendes Gesetz für staatliche Transparenz könnte gekippt werden.
