Leserbriefe zu „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Sie seien durch die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ angefacht worden. Wer das Phänomen AfD wirklich verstehen wolle, solle dafür jedoch das Rechts-Links-Schema mal außer Acht lassen. Entscheidender sei die Unterscheidung zwischen Konformisten und Nonkonformisten. Wer nicht zu den Konformisten gehöre, sei in die Fundamentalopposition getrieben worden. Die AfD sei jedoch ein Symptom. Die Spaltung der Gesellschaft sei die Ursache, die es zu bekämpfen gelte. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Vielen Dank fuer den treffenden Beitrag! Endlich mal ueber die Ursachen und nicht nur ueber Symptome geschrieben. Genauso ist es, man muss nicht immerzu nur “rechtsextrem” rufen, sondern sich mal mit den Inhalten der Partei auseinandersetzen, da waere ein wichtiges Thema die Sozialpolitik, die eigentlich einen grossen Teil der potentiellen Waehlerschaft abschrecken muesste. Richtig auch die Kritik an den Parteien der “Mitte”, die es sich allzu bequem machen in ihrer Parlamentsstube, wenn es um die Ignoranz gegenueber der Unzufriedenheit in der Bevoelkerung geht.

Karin Tancke

2. Leserbrief

Mit dem ‘Kampf gegen rechts’ steigerten Grüne&SPD+Linke sowie CDU/CSU sich in eine selbst-erfüllende und selbstverstärkende Prophezeiung hinein, die ihnen jetzt nur noch ein Verbot der AfD übrig lässt.

Die über Bande [BfV] gespielte Attacke auf die AfD nützt der SPD, die so die CDU an sich kettet und ihr keine Alternative lässt, bspw. eine von der AfD tolerierte Minderheitenregierung. Das diszipliniert.

Ausser der AfD gibt es bundesweit noch keine Alternative, die man dem Block aus Grünen&SPD+Linke+CDU/CSU(+FDP) entgegensetzen kann. Die Wahl schränkt sich deshalb auf die AfD ein.

Wohl kaum ein Wähler der AfD nimmt an, dass diese alleine auf über 50% kommt, deshalb droht von dort her noch keine Gefahr. 

Doch die Verdoppelung des Stimmenanteils der AfD versetzte Grüne&SPD+Linke+CDU/CSU(+FDP) in Aufruhr. Ob ihnen die Verbotsdebatte nützt, muss man abwarten.

Freundliche Grüße
Uwe Ruckriegel

3. Leserbrief

Jens Berger  sagt sehr richtig: “Die AfD ist ein Symptom. Die Spaltung der Gesellschaft ist die Ursache, die es zu bekämpfen gilt.”

Allerdings wird das mit dem vorherrschenden Parteien-System nicht gelingen, da Parteien  gesellschaftlicher Spaltungen bedürfen um Wahlen zu gewinnen….

Zitiere die Philosophin Simone Weil :

1. Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft.
2. Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt. Der ihr angehört.
3. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischer Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.”

Simone Weil: “Anmerkungen zur generellen Abschaffung politischer Parteien”

Siehe auch das Nachdenkseiten-Gespräch mit Marco Bülow, der darin  u.a. äußert:

“Wir müssen die Spielregeln des politischen Systems verändern”.

Gute Debatte auch das Manova-Gespräch “Unsere Postdemokratie”.

L.G.
Ute Plass

4. Leserbrief

Hallo Herr Berger, hallo NDS,

wieder ein sehr guter Artikel, bereits die Überschrift vermittelt eine richtige Aussage.

Zum Schluss schreiben Sie:

“Wir können die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht retten, indem wir sie selektiv außer Kraft setzen. Nur wann wird das auch den Verantwortlichen im politisch-medialen Komplex klar?”

Dazu möchte ich folgendes sagen:

1. Satz: Völlig richtig!
2. Zur Schlussfrage: Könnte es sein, dass das “den Verantwortlichen im politisch-medialen Komplex” schon längst klar ist und dass es ihnen genau darum geht: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (stets viel beschworen, aber ohnehin nur noch rudimentär vorhanden) endgültig und vollständig außer Kraft zu setzen, also eine de facto Diktatur unter dem Mäntelchen einer Demokratie (“Demokratur”) zu etablieren? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, aus welchem anderen Grund diese Politik sonst betrieben wird – es kann doch nicht reine Dummheit oder Korruption sein? Oder vielleicht doch?

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger!

Das ist eine treffliche Unterscheidung wenn Sie nicht Links-Rechts als Kriterium für Bürgerinteressen verwenden, sondern die neue Trennlinie zwischen Konformisten und Nonkonformisten des gegenwärtigen Regimes ziehen.

Ich selbst würde mich als Nonkonformisten bezeichnen. Wie ich in meinem Leserbrief bezüglich der Friedensprozession vom 18.4.25 in Dresden (Leserbriefe zu „Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!“) schrieb, ist es mir inzwischen vollkommen egal ob man mich und meine Einstellungen im Mainstream als Rechts oder Rechtsextrem bzw. Nazi bezeichnet. Ich weiß, wer das tut, der hat keinerlei Ahnung und Vorstellung, was in den Jahren von 1933 bis 1945 passiert ist. Wer heute Menschen in unserer Gesellschaft so bezeichnet, der ist nicht zurechnungsfähig.

Bestürzend ist für mich jedoch, dass dies fast alle Politiker der 5 grünen Blockparteien (Grüne, CDU/CSU, Linke, SPD, FDP) tun.

Und um mal ein persönliches Beispiel zu nennen, mein Großvater wurde 1933 arbeitslos weil er Mitglied der SPD war. Mein Schwiegersohn ist gelernter Krankenpfleger, er wurde auf Grund der “Ermächtigungsgesetze”, auch mit den Stimmen der SPD, in der Coronazeit arbeitslos. In dieser Zeit wurden meine Frau und ich sowie abertausende “Andersdenkende” mit Prügelattacken und anderen Schikanen durch die Polizei “behandelt”. Diese Polizei handelte auf Befehl der SPD (eigentlich aller 5 grünen Blockparteien). Ich werde mich hüten die Politiker der SPD oder anderer Parteien als Nazis oder Rechtsextreme zu bezeichnen. Aber sie haben grausame Verhaltensweisen und verwenden fürchterliche Macht-Techniken welche in Despotien auch heute noch üblich sind.

Eine Diktatur zu erleben hat mir gereicht, aber jetzt wieder zusehen zu müssen wie die Eliten eine neue Tyrannis einrichten um die Bürger wie Marionetten und hörige Speichellecker zu instrumentalisieren, dass ist mir mehr als zuwider. 

Wer wandelt hier auf den Pfaden von Misanthropen, die Politiker der SPD (und aller grüner Blockparteien) oder die AFD? Wer hat die Dissidenten in der Coronazeit medial entmenschlicht? Die Blockparteien! Wer gebraucht die Worte von Goebbels, so wie die “Kriegstüchtigkeit” der Bevölkerung, die AFD oder die SPD? Wer hat in der Vergangenheit die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert? Die SPD, Linke und Grüne! Wenn das verhasste Amt aber die AFD verleumdet, dann wird von den gleichen Protagonisten das Parteiverbot für die AFD gefordert und das Amt gelobt.

Fazit: Politischer Machtmissbrauch jeder Art ist nur bei einer großen Anzahl von Konformisten möglich. Diese Lehre müsste bei der politischen Bildung in Schulen und Unis vermittelt werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sonntag

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Vieles ist richtig aus meiner Sicht was sie schreiben , aber selbst ein rechts stehender CDU Mann würde nicht äussern dass man die Ausländerbeauftragte Özuguz in Anatolien entsorgen solle wie dies Gauweiler gesagt hat.

Ich bin selbst BSW Mitglied . Der Rassismus und die völkische Gesinnung innerhalb der AfD ist schon offenkundig und ich brauche keinen Verfassungsschutz um zu erkennen dass diese Partei verfassungswidrig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Werner

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

“Dass die AfD in Teilen, wie nun kritisiert wird, menschenfeindliche Positionen vertritt, ist sicher korrekt und muss kritisiert werden.”

Jetzt würde ich doch gerne einmal wissen, wo die AFD “menschenfeindliche Positionen” vertritt. Wo sind denn die Belege dafür?

Oder funktioniert es nach dem Orwellschen Prinzip: Man muss nur eine Lüge immer wieder wiederholen und dann wird sie Wahrheit?

Also: Fakten auf den Tisch!

Mit freundlichen Grüßen
GN

Anmerkung Jens Berger: Wenn Alice Weidel muslimische Einwanderer pauschal als “Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ bezeichnet, ist das für Sie nicht menschenfeindlich, lieber Herr N.? Und selbst dieses Zitat ist noch harmlos im Vergleich zu einigen einschlägigen Zitaten subalterner AfDler, bei denen ich aber nicht so weit gehen würde, sie als „Position der AfD“ zu bezeichnen. Die Aussprüche der Frontfrau würde ich aber schon eine gewisse Bedeutung zuweisen.

Beste Grüße
Jens Berger

7. Leserbrief

Liebe NDS,

viele Punkte des Artikels sind richtig. Bei einigen aber gehe ich mit meiner Einschätzung nicht konform.

Die AfD ist kein Symptom! Sie ist momentan, neben dem BSW, die einzige Partei, die stringent die Ursachen der falschen Main-Stream-Politik der “Kartellparteien” thematisiert. Die Spaltung unserer Gesellschaft ist nicht ein Problem der AfD und läßt sich nicht einfach nach bekannten Mustern wegdeklarieren. Die AfD-Wähler und Unterstützer haben mehrheitlich erkannt, daß die Spaltung unserer Gesellschaft auf grundsätzlich nicht mehr vereinbarungsfähigen Inhalten bzw. Widersprüchen beruht. Die Kartellparteien betreiben eine neoliberale Politik, die grundsätzlich diametral im Widerspruch zu dem steht, was die Mehrheit des Souveräns will. Das läßt sich nicht mehr mit den “immer selben alten Mitteln” des neoliberalen Baukastens fixen. Nur das kapieren diese Leute seit 40 Jahren nicht !!

Was will den die Miniko noch vereinen, wenn die Umschichtung von Geld und Vermögen von unten nach oben – unter Merz und BlackRoch gewünscht – immer schneller verläuft? Immer mehr Menschen verarmen und sammeln Flaschen und Dosen, während das neoliberale Paradigma immer mehr Vermögen in immer weniger Personen verdichtet. Das ist ein grundsätzlicher Fehler des Systems, an dem diese Kartellparteien mit ihren Aktiengewinnen und Posten wie die Schmeißfliegen kleben. Unter diesem Widerspruch kann man diese Gesellschaft nie mehr zusammenführen! Punkt!

Warum will man denn die AfD unbedingt “kleinkriegen”? Sie ist die einzige Partei, die momentan die Macht hätte, eine Politik unter neuen Paradigmen aufzusetzen, um den grundsätzlichen Widersprüchen entgegenzuwirken, in die uns die Kartellparteien in den vergangenen 40 Jahren gebracht haben. Die AfD ist weder rechtsextremistisch noch populistisch. Vielleicht könnte man sie als “extrem konservativ” einordnen. Dafür ist sie allerdings sehr viel moderner und trennschärfer in ihren Anforderungen, als das ewige “ausgeleierte Gewäsch”, was die Kartellparteien von sich geben.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” ist ein absoluter Bullshit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine weisungsabhängige Behörde und hat hier eine Meinung postuliert und verschweigt zudem die Begründung. Das bedeutet, diese Einordnung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ohne Freigabe der Begründung eine reine Desinformation! Und damit soll Politik gemacht werden?? Das ist typische “Faeser La-La-Policy” – einer Innenministerin, die besser als Kindergärtnerin oder Hausfrau im Taunus aufgehoben wäre, als in der Justiz. Denn ihre juristische Trennschärfe gleicht eher der einer ausgeleierten Socke. Worauf sollte sich ein AfD-Verbotsverfahren dann aber stützen? Auf diesen Bullshit des Verfassungsschutzes und dieser Ministerin, die auch schon die Beweislastumkehr eingeführt hat?

Da hören sich aber Äußerungen von Prof. Böhme-Neßler ganz anders an..

Artikel 5 des GG schützt die freie Meinungsäußerung des Einzelnen gegenüber dem Staat – nicht umgekehrt. Darunter fällt alles – ohne Ausnahme! Hass und Hetze sind vom GG geschützt! Eine Meinung, die auf falschen Fakten beruht ist genauso geschützt, wie eine falsche Aussage. Das sind keine Desinformationen! Der einzelne Bürger ist nach dem GG grundsätzlich bei seiner Äußerung nicht in der Pflicht des faktischen Richtigkeits-Nachweises. Diese Freiheit, die das GG hier sicher stellt, soll ja gerade den freien Diskurs befeuern. Wer das nicht kapiert hat, denkt noch in totalitären Strukturen.

Dagegen ist aber der Staat als Institution sowie Medienorganisationen und Unternehmen sehr wohl auf die ausschließliche Verbreitung faktengestützter und richtiger Information normiert. Wer hier nachweisbare Tatsachen verdreht, wegläßt oder manipuliert, begeht definitiv strafbare Desinformation. Die AfD macht bezüglich des Ukraine-Konflikts und Rußland nachprüfbare, wahre Aussagen. Dieser Staat und die gesamte deutsche Medienlandschaft belügen dagegen – nicht nur bei diesem Thema – auf Basis falscher Information die Bevölkerung. Der Staat, die Regierung – egal welche das ist – und die weitgehend gesamte Main-Stream Medienlandschaft in Deutschland gehören unter Strafanzeige wegen der Verbreitung von Desinformation – nicht die AfD! Elon Musk lag schon ganz richtig mit seiner Aussage zur AfD.

Grüße
von unserem Leser R.O.

8. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der NDS,

anbei ein paar Anmerkungen zum Artikel von Herrn Berger.

Da macht sich das Herr Berger aber einfach mit der Kategorisierung der AfD Anhänger in Konformisten und Non-Konformisten. Warum nennt man die nicht einfach Mitläufer und Regimegegner? Die Kategorisierung von Herrn Berger halte ich für negativ konnotiert. Ein Non-Konformist ist für mich etwas anderes als ein Regimegegner. Außerdem ist unsere Regierung mittlerweile auch ein Regime.Nichts anderes! Ich persönlich halte eigentlich von keiner politischen Partei allzu viel aber ich favorisieren doch nicht Parteien,die seit Jahrzehnten am Bürger vorbei regieren und wähle die, wenn eine Alternative auf dem Markt ist. Richtig ist; wäre die Alternative weg, würde ich die Filzparteien auch nicht wählen. Der Weg durch die Mitte,den die angeblich gegangen sind, wollten doch die wenigsten mitgehen.Gefragt wurden die Bürger auch nicht, ob sie Millionen muslimisch archaisch gesinnte, analphabetische Kostgänger aufnehmen wollten, oder die Ukraine bis aufs Blut verteidigen wollten? Die jetzt herrschenden Parteien der sogenannten Mitte haben die Bürger doch über Jahre nach Strich und Faden belogen, wie ja immer wieder im Nachhinein rauskommt.Ob es die Merkel Politik war, von Flüchtlingen bis Minsk I und II Abkommen, der Atompolitik, der Coronalügen. Oder die Ampel Regierung mit der Ukraine Politik, der Sprengung unserer Pipeline nach Russland durch die USA, der klimaschädlichen Klimapolitik mit dem Heizungsgesetz und der schädlichen Wirtschaftspolitik und zum Schluß noch das massenhaften Einfliegen von Afghanen,aufgrund von unbelegten Verträgen. Jeder einzelne dieser Punkte wäre früher ein Grund für den Rücktritt einer Regierung gewesen. In den letzten Jahren kam dazu die demokratiefeindlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Politiker-Majestätsbeleidigungsparagraph, verbunden mit den Hausdurchsuchungen bei „Regime“Gegnern. Jetzt die schon wieder aufflammende AfD Verbotsdebatte aufgrund von nicht belegten Behauptungen des sogenannten Verfassungsschutzes. Das geht doch alles gar nicht mehr. Die NGO Skandale, die staatliche Antifa Besoldung und Oma gegen Rechts Bezahlungen. Ich kann gar nicht so viel aufzählen,was die etablierten verfilzten Altparteien alles für eine dreckige Politik betreiben. Und da ist die,schon absehbare,schlechte Politik der BlackRott Regierung, die mit einem Wählerbetrug gestartet ist, noch gar nicht drin.

Um das alles schlecht zu finden,muß man kein Non-Konformist sein.Da reicht es ein aufmerksamer Realist mit gesundem Rechtsverständnis zu sein. Wer mit der Politik dieser letzten Regierungen konform geht,dem ist sowieso nicht mehr zu helfen oder er ist eine Mitglied und Profiteur des Systems.Mit Sicherheit ist die AfD nicht menschenverachtend,wie Herr Berger schreibt. Wo sollte das denn sein? Ist Nützlichkeitsrassismus,wie er von allen Ländern der Erde betrieben wird, menschenverachtend? Ich denke nicht. Mir ist die AfD in vielen Sachen viel zu harmlos,aber das muß sie wohl auch sein,da sie es mit einem hinterlistigen Gegner zu tun hat,der ja nur dein Kategorien gut und böse denkt und handelt und das tumbe Volk aufstachelt. Wobei böse alles ist,was dem Staat und seinen Vertretern gefährlich werden kann, wie die AfD eben. Also erst mal bloß keinen Anlaß für ein Verbotsverfahren geben, ist wohl das Beste was die AfD machen kann. Jede Maßnahme gegen die AfD treibt der sowieso immer mehr Wähler zu. Welche Politik sie dann ,wenn sie tatsächlich mal gewählt würde , macht, kann ich nicht sagen? Wahrscheinlich ist sie sogar nachteiliger für die Gesellschaft und noch sozialdarwinistischer? Hauptsache,die Filzparteien mit ihrem Propagandafunk und den Mainstreammedien wird der Saft irgendwann  mal abgedreht? Ich erhoffe mir von der AfD auf jeden Fall eine Politik für Deutsche und nicht gegen Deutsche,wie sie jetzt betrieben wird. Deutsche müssen dabei nicht mal ethnische Deutsche sein,solange sie sich mit diesem Staat identifizieren.Tun sie das nicht,sollten sie eben nicht hier sein,sondern da wo sie sie sich heimisch fühlen und uns nicht auf der Tasche liegen. Und wenn man den einen oder anderen begabten „Exoten“ verliert,dann ist das eben so. Die sind ja sowieso nur in Spuren vorhanden und finden sich ,wenn überhaupt, auf dem Fußballplatz oder in der Kunst. Vielleicht wird man die Jammermigranten dann los. Das wäre schon mal ein Fortschritt und günstiger für den Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Hansen

9. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

“… dass die Nonkonformisten dann … ihren Diesel verschrotten, …”

Oh! Ich habe zwei davon, einen kleinen für die Umgebung und einen großen für lange Strecken. Den großen würde ich gern abgeben, wenn ich bequem mit der Bahn reisen könnte, in Deutschland und in Europa. Geht aber nicht, eine funktionierende Bahn von Zürich bis Basel hilft nicht weiter, wenn ich von Thessaloniki nach Goslar will. Und selbst das Auto ist in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Wenn man mal aus dem Stau raus ist, kommt eine Umleitung durch die Pampa, wegen einer zusammengefallenen Brücke.

“… wäre ein Verbot der AfD mit Sicherheit die finale Scheidungsurkunde zwischen dem konformistischen und dem nonkonformistischen Teil unserer Gesellschaft.”

Nein, die Scheidung ist längst vollzogen, ebenso die Trennung von Haus und Hof. Wenn es nur um Konformisten und Nonkonformisten ginge, kein Problem. Ich bin tolerant und unterschiedliche politische Positionen können den Horizont erweitern und zu neuen Erkenntnissen führen. Die absolute Wahrheit hat keiner gepachtet (außer Nancy Faeser).

Das Problem ist, dieses politische und mediale Establishment steht mit seinem Überwachungsstaat und der Kriegsgeilheit wieder in den Schuhen des Regimes von 1933 bis 1945. Das hat Europa 60 Millionen Tote gekostet. Und da ist Widerstand keine Frage des Geschmacks, sondern Pflicht.

Die sogenannten “Parteien der Mitte”, sind längst nicht mehr in der Mitte, sondern weit rechts außen. Um davon abzulenken, halten sich die Machthaber an das bewährte, aber abgedroschene, Prinzip des “Haltet den Dieb!”. Und viele Menschen sind so doof oder bequem, diesen Mist zu glauben. Gab es auch schon mal. Und am Ende hieß es dann: “Ach, wir haben doch nichts gewusst!”.

Immerhin, im Zulauf für die AfD zeigt sich Widerstand. Was nicht in erster Linie mit der Qualität der AfD zu tun hat, wie Sie richtig anmerken. Es wäre ein großer zivilisatorischer und humaner Fortschritt, wenn sich Deutschland dieses Mal aus eigener Kraft aus dem Dreck zieht.

Viele Grüße,
Rolf Henze

10. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Bravo, guter Text, selten waren Sie so gut, wie in diesem Artikel.

Fast alles gesagt, was es dazu zu sagen gilt.

Schade, dass es so selten geworden ist, solch guten, anständigen Journalismus zu bekommen.

Schließlich muss man ja sehen, dass die NDS nun mal keine AfD-freundliche Seite ist.

Da können sich selbst Reichelt und Wallasch eine gehörige Scheibe abschneiden.

Aber auch diese, Ihre Kollegen, inkl. Apollo, Tichy und Reitschuster, haben ihre Berechtigung und bilden quasi ihre Gegenseite ab, welche, aus meiner Sicht, heute ebenso so wichtig sind, wie wahrscheinlich nie zuvor. Denn, was sich jetzt abspielt, hat es wohl so noch nie in der Geschichte der BRD gegeben.

Wichtig ist die Quintessenz, die Sie beschreiben, Man bekämpft nicht die Symptome, sondern die Ursachen.

Auch wenn ich Ihnen da nicht in allen Belangen, die sie beschreiben, zustimme.

Aber okay, es ist nun mal Ihre migrationsfreundliche linke Sicht, die fast nur die negativen Folgen ausblendet, leugnet, verharmlost oder bestreitet. Während aber auch sicherlich die Gegenseite dasselbe umgekehrt betreibt, was ebenfalls zu kritisieren gilt.

Die notwendige ehrliche tabu freie, ausgewogene kritische Sicht, muss endlich her, sonst knallt es eines Tages. Es kann so nicht weiter gehen, diese erbarmungslose Ausspielerei gesellschaftlicher Gruppen.

Denn der normale arbeitende wert schöpfende Steuerzahlende Bürger bezahlt die sozialen Segnungen für die Migration (Ich rede hier nicht von den integrierten arbeitenden ehemaligen Migranten!) und soll die Folgen und gesellschaftlichen Verwerfungen dann größtenteils auch noch tragen.

Kritisiert er dies aber, oder lehnt es ab, soll er mundtot gemacht. Während man gerade versucht AfD-Sympathisanten bzw. Mitglieder und Wähler gesellschaftlich zu ächten, stigmatisieren und auszugrenzen, redet man ständig von Diskriminierung und Toleranz, wie geht das zusammen?

Auch hat man kein Problem deren Geld, sei es GEZ oder Steuern, zu nehmen.

Auch das ist nicht nachvollziehbar.

Georg Restle vom ARD-Monitor fordert derzeit, dass Vertreter der AfD weder in Talkshows noch in Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und TV auftreten dürfen. Wie geht das mit dem Auftrag des ÖRR zusammen und warum sollen diese Menschen dann noch die sogen. GEZ bezahlen?

Der CDU-Politiker und ehemalige „Ostbeauftragte der Bundesregierung“ Wanderwitz fordert die AfD „sozusagen, auszuschalten“.

Das erinnert an ganz dunkle Zeiten der Geschichte. Und auch da sollte man die Sache mal andersherum betrachten, wenn solche aussagen ein AfD-Politiker geäußert hätte. Würde dies einen weiteren medialen Tsunami auslösen, wie einst Gaulands „Vogelschiss“- Gerede. Und sicherlich würde es in die Auflistung von Zitaten des Verfassungsschutzes kommen, um zu rechtfertigen die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Wie es ja aktuell geschah. Aber weder bei Restle, noch bei Wanderwitz eine Reaktion. So soll ausgewogener Journalismus und bürgernahe Politik aussehen? Da graut es mir!

Noch kurz zu meinem letzten Schreiben an Sie, auf das Sie leider nicht reagiert haben, trotz meiner Bitte. Ich möchte diesen nämlich noch um ein paar Dinge vervollständigen, wenn Sie erlauben.

Das Subunternehmen, wo ich arbeite, dass für die Madsack-Gruppe tätig ist. Welche zu ca. 23% im Besitz der SPD ist. Bezahlt uns keinen Lohn, wenn durch Wetter, Feiertag (unterschiedlich weil Thüringen und Sachsen) oder andere Umstände keine Brief-oder Zeitungspost aus Leipzig geliefert wird. Zu Corona, wurde uns angedroht, wenn ihr an Covid erkrankt und nicht geimpft seit, gibt es keine Lohnfortzahlung. Und der Impfstatus wurde folgendermaßen registriert. Die zuständige Chefin ging mit einer Liste durch die Halle und fragte jeden einzelnen Mitarbeiter laut, „sind sie geimpft“ und forderte den Impfnachweis, so dass dies jeder Mitarbeiter mit bekam. Kein Quatsch, alles geschehen.

Die letzten Zeilen bitte ich vertraulich zu behandeln. Danke!
Freundliche Grüße, J. Gerke!

11. Leserbrief

Natürlich geht es nicht um die Ablehnung eines demokratischen Systems, das wir gar nicht haben.

Demokratie = Volksherrschaft

Wir haben kein System das dem Volk gewidmet ist, sondern ein System das dem Geld gewidmet ist. Wir haben eine Plutokratie.

Offiziell sehen sich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung nicht von der Politik vertreten ( Quelle ZDF Politbarometer basierend auf den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen ). 70 Prozent der Wahlberechtigten traut keiner Partei die Lösung der wichtigsten Probleme zu.

Die AfD besetzt eine unbearbeitet Acker schrieb Albrecht Müller.

Die spricht Themen an die keine andere Partei interessierte. Damit sind sie automatisch die Nummer 1 auf den Gebiete.

Beispiel Proteste gegen Kinder Klinikschließungen in Wolgast durch SPD und Linke eingeleitet.

Keine Partei interessierte sich dafür in der Touristenhochburg Wolgast/ Usedom.

Also ging die SfD bei den Protesten mit und bekam bis zu 40 Prozent Stimmen.

Bei der letzten Landtagswahl sprach die SPD Kandidatin Schwesig das und andere Themen an und bekam in Mecklenburg Vorpommern 40 Prozent der Stimmen und stellt mit dem Linken die Landesregierung.

Ich sehe MV und die größte Stadt Rostock als Championsleague der Frauendiskriminierung.

Außerdem gibt es noch Abzocke und Abriß völlig intakter Häuser.

Die SPD hat die Erwartungen nicht erfüllt und liegt aktuell bei 23 Prozent.

Dieter Gabriel

12. Leserbrief

Liebe Redaktion,

Jens Bergers Analyse zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ und den politischen Folgen eines möglichen Parteiverbots finde ich spannend. Nicht, weil sie die AfD verharmlost, sondern weil sie uns auffordert, einen genaueren Blick auf die Ursachen der politischen Entfremdung in unserer Gesellschaft zu werfen. Es geht ihm nicht um Verständnis für Radikale, sondern um Verantwortung gegenüber der Demokratie.

Dabei fühlte ich mich in Ton und Thematik überraschend stark an den neuen Film „MuxmäuschenstillX“ von Jan Henrik Stahlberg erinnert. In dieser düsteren, tragikomischen Fortsetzung seines Kultfilms von 2004, in dem der selbsternannte Weltverbesserer Mux nun endgültig an den Widersprüchen seiner Zeit zerbricht, wird eindrücklich gezeigt, was passiert, wenn Ideale auf eine Realität treffen, die sich längst den einfachen Antworten entzogen hat.

Mux, der einst gegen Ungerechtigkeit aufstand, ist heute eine gebrochene Figur – umgeben von Ignoranz, Symbolpolitik und einem politischen System, das mit äußerer Korrektheit innere Leere kompensiert. Seine hilflosen Versuche, gegen einen sich selbst überhöhenden, moralisch aufgeladenen Zeitgeist anzurennen, münden (wie bei vielen Nonkonformisten in Bergers Analyse) in Wut, Rückzug oder Radikalisierung.

So wird der Film zur Metapher für das, was Berger beschreibt: Eine Gesellschaft, die ihre inneren Widersprüche nicht mehr aushält und diese lieber verbietet oder ausblendet, als sie offen zu verhandeln. Das führt nicht zur Beruhigung, sondern zur Zuspitzung. Und im schlechtesten Fall zu einem Demokratiedefizit, das mit demokratischen Mitteln nicht mehr einholbar ist.

Ein Parteiverbot mag juristisch möglich sein. Politisch aber ist es Ausdruck einer Hilflosigkeit. Wer Andersdenkende ausgrenzt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, gefährdet genau das, was er eigentlich bewahren will: eine offene und demokratische Gesellschaft.

Mit vielen Grüßen,
Michael Schwartz

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich frage mich immer mehr, warum ist es weiterhin nur salonfähig, gegen die AfD zu demonstrieren und über ein Verbot dieser Partei zu diskutieren?

Es gäbe mindestens genauso viel gut Gründe, „Grüne“, „CDU/CSU“, „SPD“ und „FDP“ zu verbieten, wenn man schon auf dieser Ebene argumentiert.

Daher würde ich den Kritiker*innen der AfD-Hexenjagd und der AfD wärmstens empfehlen, den Spieß einfach mal umzudrehen, und Parteienverbote für die anderen Parteien ins Gespräch zu bringen und populär zu machen, um selbst aus der Defensive zu kommen und endlich mal die anderen in die Defensive und in den Rechtfertigungsmodus zu manövrieren.

Somit würden sich dann alle Parteien und deren Sympathisanten gegenseitig verbieten. Das wäre zwar Gaga-Land in Vollendung, aber es hätte vielleicht mal eine heilende Wirkung, weil diese Real-Satire dann wohl auch dem Letzten den absoluten politischen Stillstand vor Augen führen würde, wobei vielen Landsleuten ein politischer Stillstand inzwischen wohl weitaus lieber sein dürfte, als die immer schnellere Fahrt gegen die Wand.

Wenn ein Zustand erreicht wäre, wo sich die Fronten im Kräftegleichgewicht gegenseitig blockieren, könnte wenigstens nichts Schlimmeres angerichtet werden.

Wo ist auch der „Verfassungsschutz“ bei den entscheidenden Fragen?

Ich frage mich, warum der „Verfassungsschutz“ immer noch nicht auf den Trichter gekommen ist, mal die rechtsextreme Regierung, den rechtsextremen Elefanten sozusagen, zu beobachten. Die muss nämlich als ganz gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Aber vermutlich wird der „Verfassungsschutz“ den Artikel 26 vom Grundgesetz (Das Führen von Angriffskriegen und die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens sind verfassungswidrig) gar nicht (mehr) kennen.

Aber wie’ s dem auch sei.

Natürlich haben sie recht. Es sollte endlich mal registriert werden, dass die AfD nicht die Ursache der katastrophalen Politik ist, sondern die Wirkung darauf darstellt.

Demzufolge wird mit der Bekämpfung der AfD nicht die Krankheit, sondern allenfalls das Symptom bekämpft. Der Schmerz durch das Krebsgeschwür wird bekämpft, nicht aber das Krebsgeschwür selbst. Der Betroffene hat keine Schmerzen mehr. Der „einzige“ Haken. Er stirbt. „Toll“.

Aber erklären Sie das mal den ganzen Brandmauer-Fanatiker*innen. Es kann ihnen nicht vermittelt werden, dass sie zusammen mit dem rechten Elefanten die rechte Maus bekämpfen. Es kann ihnen auch nicht vermittelt werden, dass ihre Absicht, die AfD ausschließen zu wollen, weil sie angeblich antidemokratisch sei, selbst im höchsten Maße antidemokratisch ist.

Und es kann ihnen nicht vermittelt werden, dass durch ihre Brandmauerdemos alle als rechts eingestuft werden, die Kritik an Regierung und Massenmedien üben, selbst wenn sie sogar ganz weit links stehen. (Coronamaßnahmen- und Impfkritiker*innen, „Friedensnazis“, Russlandversteher*innen, Protestbauern und die AfD natürlich… Auch Kommunistischen Vereinigungen wird das Leben sehr schwer gemacht.)

Dagegen kommen sie nicht im Geringsten mal auf die Idee, gegen Krieg, Kriegstreiberei, massive Aufrüstung, Aufruf zum Völkerhass, die massivsten politischen Verwerfungen also, aufzubegehren, weil man dann ja neuerdings rechts wäre.

Mit diesem Abarbeiten nur an der AfD wurden die faschistischen Kriegstreiber*innen „schön“ aus der Schusslinie genommen und ihnen freie Hand gegeben. Sie können in aller Ruhe ihren reaktionär-militärischen Staatsumbau vornehmen.

Wie können sich die Brandmauer-Fanatiker*innen eigentlich noch so darstellen, als seien sie (entschieden) gegen rechts, wenn sie gar nicht gegen Krieg und Faschismus aufbegehren und sogar noch die Leute bekämpfen, die sich gegen Krieg und Faschismus aussprechen? Das werden uns dann wohl die zukünftigen Psycho-Historiker*innen beantworten müssen.

Es ist natürlich ein „grandioser“ Propagandatrick der heutigen Faschisten und ihrer Erfüllungsgehilfen, die Gesamtheit ihrer Gegner*innen als Faschisten/Rechtsextremisten zu bezeichnen. Wenn das der Führer wüsste.

Und mit der neuesten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem geht das große Ablenkungsmanöver in üblicher Haltet-den-Dieb-Manier weiter, und ein Großteil der Bevölkerung und quasi alle Institutionen spielen dieses Spiel weiter mit.

Mit freundlichen Grüßen
Elian Binner

14. Leserbrief

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, vormals Organisation Gehlen, sollte vielleicht präziser und akkurater als “Regierungs- bzw. Regimeschutz” benannt und bezeichnet werden, denn von einem realen Schutz der Verfassung, mit deren Änderung (“Schuldenbremse”) aktuell z. B. nach dem Belieben der dazu nicht fähig gewesenen Nachfolger ein abgewähltes Parlament (alles sog. Demokraten) kein Problem hatte, kann von dieser Behörde eher wenig, sofern überhaupt etwas, wahrgenommen werden, was ja auch in Zusammenhang mit all den ungeheuerlichen “unaufgearbeiteten”, das GGes mißachtenden Corona-Machenschaften des Regimes besonders deutlich zum Ausdruck kam. Im wesentlichen scheint sich diese Schutzbehörde, die ebenso wie die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden ist, doch sehr weitgehend mit der Bekämpfung von Opposition gegenüber den sog. Etablierten zu befassen. Und da kommt ein ebenfalls oppositionell eingestellter, inzwischen bereits 90 Jahre alter Bürger mit noch höchst unliebsamer persönlicher WKII-Erfahrung *) der selbst kein Sympathisant geschweige Anhänger der AfD ist, in Zusammenhang mit Erinnerungen an Theodor W. Adorno ganz schlicht und ergreifend mal wieder ins Grübeln im Hinblick auf den wahren Zustand dieser sog. Demokratie hier im Lande. Denn dieser soll in einem Radiointerview 1959 in Zusammenhang mit Gedanken zur “Aufarbeitung der Vergangenheit” (angeblich) mal gesagt haben: daß er nicht die Wiederkehr des Faschismus als Schlägerbande fürchte, die nach SA-Manier das Volk aufmische, sondern er fürchte die Wiederkehr des Faschismus als Demokratie. Und ist, ganz zu schweigen von der aktuellen, ohne die belastbare Evidenz einer realen Gefahr angegriffen zu werden, uns ruinierenden Höchstrüstung mittels Schulden die gemäß Neusprech à la Orwell als Vermögen bezeichnet werden, oder das Volk kriegstüchtig machen (Schulkinder bereits inbegriffen) und den statt findenden Kriegsvorbereitungen, die Bekämpfung und Eliminierung von Opposition – die Manipulation des Stimmzettels an den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes vorbei zum erfolgreich verlaufenen Fernhalten des oppositionellen BSW wäre da vielleicht auch ein Beispiel? – nicht ebenfalls ein typisches Wesensmerkmal von Faschismus gewesen?

Wie man selbst zusammen mit ca. 18 Mio. unbescholtenen Bürgern einst vom ZDF als ein „entbehrlicher Blinddarm des Gesamtkomplexes“ faschistisch Angepöbelter wahrnahm, wurde doch auch hiermit der ungestrafte Gebrauch faschistischer Parolen zwecks Diskriminierung und Verunglimpfung Andersdenkender quasi Öffentlich Rechtlich wieder salonfähig gemacht. (Eine von etablierter Politik und Justiz als faschistisch ausgemachte Parole wie “Alles für Deutschland” seitens der AfD war übrigens bestraft worden. Gleiches Recht für alle ist in dieser Pseudodemokratie BRD also auch inzwischen Geschichte.)

Nun haben sich offensichtlich die Etablierten, weil sie wegen ihrer eigenen bereits langjährig kompromißlosen Politik, an den Bedürfnissen und Interessen des Normalbürgers sowie am Allgemeinwohl vorbei, der überhand nehmenden Anzahl von Protestwählern nicht mehr Herr werden, offensichtlich eine neue Strategie ausgedacht: die Bekämpfung und Ausschaltung mithilfe politischer Justiz – zweckmäßiger Weise noch unterstützt durch Verschärfung einschlägiger Gesetze, z. B. § 188 StGB.

Als Beispiele im Ausland sieht man aktuell Calin Georgescu und Le Pen an, wo wg. Verfehlungen, die erfunden oder im Vergleich zu dem, was “die da oben” ungestraft anrichten können, buchstäblich Lappalien sind, durch einschlägige Gerichtsurteile das passive Wahlrecht verloren geht, und die oppositionellen Gallionsfiguren damit weg vom Fenster, also quasi eliminiert, sind. In einem Interview mit dem Medienanwalt Steinhöfel zum Thema fand sich in der BLZ folgendes Zitat:„Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind.

Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht“.

Mit besagter “gesichert rechtsextremer” Einstufung aufgrund eines hoch fragwürdigen, geheim gehaltenen Gutachtens wurde jetzt erst einmal der Grundstein für die Unterstützung weiterer Maßnahmen auf juristischem Wege gelegt.

Was nun den § 188 StGB anbetrifft, hinsichtlich dessen man selbst zweifelsfrei nicht der einzige im Lande ist, der ihn für verfassungswidrig hält, haben wir ja noch vergleichsweise aktuell ein quasi politisches Urteil des Bamberger Amtsgerichts, weil eine Ministerin die Meinungsfreiheit angeblich nicht mögen sollte. Es war ja auch zu lesen, daß gewisse Politiker in Verbindung mit speziellen einschlägigen Kanzlei-Portalen bereits ein profitorientiertes Geschäftsmodell mittels besagtem § 188 StGB als Zusatzbrot zum nicht gerade armseligen Polit-Salär entwickelt haben sollen. Es heißt, sie teilen sich dann das wg. “Beleidigung eines Politikers” zugesprochene Schmerzensgeld?

Jedenfalls, wenn man selbst alles sagen und schreiben würde, was einem da voller Wut und Zorn und Empörung permanent über “die da oben” in den Sinn kommt, würden sich die einschlägigen Strafen auf einen Zeitraum saldieren, gegen den die dem Edward Snowden 100 oder mehr zugedachten Jahre Gefängnis wahre Peanuts wären. Dabei hätten dann aber Schwachköpfe solcher Art insofern Pech, weil man, weil hochbetagt, all dies gar nicht mehr absitzen könnte.

Sprich: noch unbeschadet die eigene Meinung kund zu tun, ist passée. Wie konnte man sich mal herrlich amüsieren, wenn z. B. ein Herr Wehner einen Herrn Wohlrabe mit “Übelkrähe” ansprach. Inzwischen bringen so harmlose Anreden wie “Schwachkopf”, was demgegenüber doch eher wie ein Kosename klingt, Gefängnisstrafen ein!

Hinweis: Hoch interessant und aufschlußreich in diesem Kontext über den real existierenden Zustand “Unserer Demokratie” sind übrigens die Beiträge von Michael Andrick in der Berliner Zeitung am 26.04. und 03.05 2025: “Ein deutsches Regime tritt zu Tage”. Höchsten Respekt für die BLZ und Herrn Andrick, die doch inzwischen mit der Verbreitung solcher Wahrheiten hohe Strafen wg. “Staatsdeligitimierung”, und was denen zur Gegenwehr sonst noch alles à la Orwell eingefallen ist und einfällt, riskieren.

*) Man war 4 Jahre alt als der Vater im Oktober 1939 einberufen wurde. Man war gerade 10 geworden als der Vater am 13. März 1945 “auf dem Felde der Ehre” verblieb, nachdem man ihn noch 4mal während jeweils zwei Wochen Fronturlaubs gesehen hatte. (Es hieß damals: 6 Pfennige sei ein Menschenleben wert – so viel kostete die Briefmarke für die Postkarte mit dem Gestellungsbefehl.) Offensichtlich wird nun mit der jungen Generation wieder Gleichartiges (siehe u. a.: Kriegsertüchtigung, Wehrpflicht, Hochrüstung) geplant von Leuten und ihren Hintermännern, die in der Regel selbst da nie hin müssen. Diese Generation scheint das aber nicht besonders zu irritieren, wie man an den mangelnden Beteiligungen z. B. an Friedens-Demos sieht. Sie wollen also offenbar erst wieder durch Erfahrung anstatt vorab durch selber Denken klug werden

Von unserem Leser H.W.

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