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„Klimaneutralität“ in der Verfassung Klimaneutralität: Merz läßt die Grünen ein Kuckucksei ins Grundgesetz legen
Auch, wenn die Eintragung des Passus „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz ihn in erster Linie nicht zu einem Staatsziel macht: Mit dem Segen des CDU-Chefs Friedrich Merz drohen schwerwiegende juristische Folgen. Gerichte könnten nun ebenjenes Ziel daraus ableiten. Ein Kommentar von Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Dieser Beitrag „Klimaneutralität“ in der Verfassung Klimaneutralität: Merz läßt die Grünen ein Kuckucksei ins Grundgesetz legen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Auch, wenn die Eintragung des Passus „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz ihn in erster Linie nicht zu einem Staatsziel macht: Mit dem Segen des CDU-Chefs Friedrich Merz drohen schwerwiegende juristische Folgen. Gerichte könnten nun ebenjenes Ziel daraus ableiten. Ein Kommentar von Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.
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