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Innenministerium Darum verzögert der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten
Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest zu machen? Dieser Beitrag Innenministerium Darum verzögert der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest zu machen?
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