Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch

Manche Anekdoten bringen die Lage eines Landes besser auf den Punkt als unzählige Studien. Eine schildert Key Pousttchi in seinem 2020 erschienenen Buch „Die verblendete Republik. Warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“. In den nachts geschlossenen Potsdamer Parks werde regelmäßig Party gemacht. Ein Ordnungsdienst sei nicht anzutreffen, es wird geduldet. Das ändere sich aber tagsüber, wenn auf einem der Wege verbotenerweise Fahrrad gefahren werde. Dann „haben sie sofort einen Strafzettel.“ Und sollte das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt werden, „werden sie konsequent verfolgt und es drohe ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.“ Pousttchi skizziert damit folgende Logik: Es werde „kontrolliert, was sich leicht kontrollieren lässt – und nicht das, dessen Kontrolle ungleich wichtiger wäre.“ Vergleichbare Erfahrungen wird in Deutschland schon jeder gemacht haben. Es wäre kein Problem, wenn ein paar Jugendliche einmal nachts Party machen. Das gab es schon immer, nur galt früher ein Grundsatz: Man sollte sich nicht erwischen lassen. Letzteres ist heute nicht mehr zu befürchten, wenn die Jugendlichen genügend Resilienz aufbringen, um jeden Sanktionsanspruch im Keim zu ersticken. Für den Fahrradfahrer im Alter des 1970 geborenen Pousttchi gilt das tagsüber nicht. Er nimmt den Sanktionsanspruch klaglos hin, weil nicht nur frühere Bundeswehroffiziere die Rechtstreue internalisiert haben. In der deutschen Kultur hatte das aber immer eine Konsequenz: Rechtstreue ersetzt das selbstverantwortliche Handeln. Schließlich hängt die Plausibilität des Fahrverbots in der Theorie von den Umständen ab. So funktioniert aber nicht die öffentliche Verwaltung. Sie setzt das Fahrverbot so rigoros durch, wie sie das nächtliche Treiben konsequent ignoriert.

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