Grundgesetzliche Grauzone Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie
Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieser Beitrag Grundgesetzliche Grauzone Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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