Grundgesetzliche Grauzone Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieser Beitrag Grundgesetzliche Grauzone Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mär 7, 2025 - 17:26
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Grundgesetzliche Grauzone Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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