Gespaltener Bundesrat soll schon heute über umstrittene EU-Frage entscheiden: Braucht es für das Abkommen die Zustimmung der Kantone?
Noch bevor der Inhalt des Vertragswerks mit der EU bekannt ist, will der Bundesrat die Frage beantworten, ob dem Abkommen neben dem Volk auch die Stände zustimmen müssen. Ignazio Cassis gibt den Ausschlag. Er dürfte sich gegen das Ständemehr aussprechen.
Noch bevor der Inhalt des Vertragswerks mit der EU bekannt ist, will der Bundesrat die Frage beantworten, ob dem Abkommen neben dem Volk auch die Stände zustimmen müssen. Ignazio Cassis gibt den Ausschlag. Er dürfte sich gegen das Ständemehr aussprechen.
