Der geleakte Verfassungsschutzbericht zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem* liest sich wie ein AfD-eigenes Gutachten von 2018. Ja, richtig gelesen, die AfD erstellte 2018 einen Plan, um nicht aus dem demokratischen Spektrum zu fallen. Doch sie ihre eigenen Warnungen ignoriert. Jetzt herumjammern und sich als Opfer darzustellen, ist damit als Show entlarvt.

*Der Verfassungsschutz hat die AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt, aber das ändert inhaltlich erst einmal nichts, das ist nur ein normaler Vorgang für den Prozess. Sie hat nichts zurückgenommen. Die AfD ist weiter gesichert rechtsextrem (das war sie auch offensichtlich schon vor der Hochstufung des Verfassungsschutzes). Das Amt wird sie nur jetzt vorerst nicht mehr offiziell so behandeln, bis das Gericht die Richtigkeit davon geklärt hat.

Jetzt ist es amtlich

Jetzt ist es amtlich: Die AfD gilt offiziell als gesichert rechtsextremistisch. Am letzten Freitag stufte der Verfassungsschutz die Partei endgültig offiziell in diese Kategorie ein*. Pikant dabei: Schon vor Jahren wurde die Partei durch ihre eigenen Juristen ausdrücklich vor genau diesem Szenario gewarnt – und ignorierte diese Warnungen konsequent.

Das passt so gar nicht zu dem Opfer-Gejammer der AfD: Die Parteiführung wusste sehr wohl, dass ihr aktueller Kurs direkt zu dieser Einstufung führen wird. Alice Weidel und Tino Chruppalla haben aber bewusst weiter einen Kurs der Radikalisierung gefahren. Der Neonazi-Plan von millionenfachen Vertreibungen, sogar mit „Ghettogesetzen“ und Lagern im Ausland, ist offensichtlich sogar offiziell im Parteiprogramm gelandet. Immerhin hat das ja Wählerstimmen gebracht. Die Demokratie muss der Partei endlich echte Konsequenzen aufzeigen und ein Verbotsverfahren prüfen. Denn deren Führer hören ja offensichtlich nicht mal auf die eigenen Experten:

AfD-Gutachten warnt vor AfD-Rechtsextremismus:

Im Oktober 2018 hatte die AfD den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek beauftragt, ein Kurzgutachten zu erstellen, um genau zu verhindern, was nun eingetreten ist: eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und eine damit verbundene umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In diesem Gutachten betonte Murswiek klar, welche „Äußerungen und Verhaltensweisen zur Beobachtung führen können und deshalb unterlassen werden sollten.“

Konkret empfahl Murswiek der AfD unter anderem, pauschalisierende und menschenverachtende Äußerungen strikt zu vermeiden. Besonders problematisch seien Äußerungen, die direkt oder indirekt die Menschenwürde angreifen, Ausländer pauschal diskriminieren oder rechtsextreme Ideologien wie Ethnopluralismus (also die Ideologie von Martin Sellner) propagieren. Außerdem warnte Murswiek ausdrücklich davor, Kooperationen mit Extremisten zu pflegen oder deren Aussagen unkommentiert stehenzulassen.

Genau solche Äußerungen und Verhaltensweisen sind es jetzt, die der Verfassungsschutz laut geleaktem Gutachten konkret als Belege heranzieht, um die AfD als rechtsextremistisch einzustufen. Beispielsweise teilte die AfD Aussagen wie „Umvolkung“ (Maximilian Krah), sprach von „Bevölkerungsaustausch“ (Hannes Gnauck), und ein Wahlplakat spricht von „Sommer, Sonne – Remigration“. Ausländer werden pauschal als „Messermigranten“ verunglimpft, Alice Weidel brachte Gruppenvergewaltigungen und Muslime in direkten Zusammenhang und log über „Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land“. Diese Äußerungen und Positionen, die der Verfassungsschutz in seiner Einstufung ausdrücklich zitiert, entsprechen exakt den Beispielen, vor denen Murswiek gewarnt hatte.

Anstatt von verfassungsfeindlichen Aussagen Abstand zu nehmen, scheint die Partei sich daran eine Anleitung genommen zu haben!

AfD radikalisiert sich munter weiter

Der AfD-Chef Meuthen versuchte noch sich an diese Warnungen zu halten. Er trieb 2020 den Ausschluss des Rechtsextremisten Kalbitz voran, aber konnte sich nicht gegen die weitere Radikalisierung stellen. Am Ende trat er aus der Partei aus. Laut Meuthen stünden Teile der Partei seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und weiter „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge“. Wenn sogar er das sagt!

Es gibt heute keinerlei Distanz mehr zu Rechtsextremisten in der Partei. Die AfD sind Rechtsextremisten. Die AfD beschäftigte allein im letzten Bundestag mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter. Correctiv deckte ein Treffen mit Rechtsextremisten auf, in dem AfD-Abgeordnete einer Gruppe mit Verbindungen zum Rechtsterrorismus „Geld und Jobs“ versprach. Millionen Menschen protestierten gegen ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten in Potsdam, auf dem auch die „Remigration“ von Millionen Menschen geplant wurde. Daraufhin distanzierte sich die Partei aber nicht etwa vom Begriff der „Remigration“, sondern Alice Weidel verwendete den Begriff auf ihrer Parteitagsrede in Riesa selbst und nahm ihn offiziell ins Parteiprogramm. Mittlerweile fallen regelmäßig rechte Terrorgruppen auf, die Verbindungen zur AfD haben:

Gutachten tritt genauso ein

Die AfD hätte reagieren können, indem sie intern energisch gegen rechtsextreme Äußerungen vorgeht, sich klar distanziert, Parteiausschlussverfahren initiiert und problematische Funktionäre konsequent sanktioniert. Doch genau das geschah offensichtlich nicht – im Gegenteil. Zahlreiche Vertreter der AfD äußerten in den vergangenen Jahren immer wieder rechtsextreme Parolen, pauschalisierende Hetze und menschenverachtende Positionen. Bis hinauf in die AfD-Spitze. Nicht selten blieben diese Äußerungen ohne jede innerparteiliche Konsequenz oder wurden gar von der Parteispitze gedeckt.

Die Konsequenzen dieser Ignoranz trägt die AfD nun selbst: Sie ist offiziell das, wovor ihre eigenen Juristen sie eindringlich gewarnt haben – eine gesichert rechtsextreme Partei. Statt auf ihre eigenen Gutachten zu hören und radikale Mitglieder klar in die Schranken zu weisen, hat die AfD den Weg des Extremismus bewusst gewählt oder zumindest billigend in Kauf genommen.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz kommt also weder überraschend noch ungerechtfertigt – sie ist die direkte Folge der eigenen Entscheidungen und Ignoranz der AfD gegenüber den klaren und eindringlichen Warnungen ihrer eigenen Experten. Wenn die AfD jetzt also über die Einstufung herumjammert und sich als Opfer inszeniert, ist das glasklar nur zynische Taktik und Lüge: Die AfD ist gesichert rechtsextrem, weiß das auch und will das offensichtlich auch sein. Genau deshalb müssen wir über eine Prüfung eines AfD-Verbots reden.

Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa

The post Gesichert rechtsextrem – ihr eigenes Gutachten entlarvt die AfD appeared first on Volksverpetzer.