Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit

Berlin - Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. "Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, s...

Apr 2, 2025 - 12:13
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Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit
Berlin - Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. "Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, s...