,regionOfInterest=(592,365)&hash=0651ba43b3bf3a497a9341924741df4d03221420bbb4682b64400eedb2eb7594#)
Es geht um 12 Milliarden Euro – Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab
Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Dem Bund kommen weiterhin rund 12 Milliarden Euro zu. Sechs Millionen Deutsche sind betroffen.
Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Dem Bund kommen weiterhin rund 12 Milliarden Euro zu. Sechs Millionen Deutsche sind betroffen.
