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Entzug des passiven Wahlrechts – Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. So sollen Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht verlieren. Juristen warnen vor Missbrauch.
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. So sollen Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht verlieren. Juristen warnen vor Missbrauch.
