"Eilantrag hatte keinen Erfolg": FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu Schuldenpaket

Auf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen Erfolg - ein Eilantrag wird abgewiesen.

Mär 20, 2025 - 18:45
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"Eilantrag hatte keinen Erfolg": FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu Schuldenpaket
Auf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen Erfolg - ein Eilantrag wird abgewiesen.