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Der polnische Präsident blockiert Hassredegesetz der Regierung Tusk
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen Hassreden zu unterzeichnen. Duda begründete dies mit Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf Minderheitengruppen wie die LGBT-Gemeinschaft. Das Gesetz war vorher vom Parlament verabschiedet worden. Andrzej Duda begründet die Ablehnung wie folgt: „Die fraglichen Bestimmungen lassen Zweifel an Der Beitrag Der polnische Präsident blockiert Hassredegesetz der Regierung Tusk erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen Hassreden zu unterzeichnen. Duda begründete dies mit Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf Minderheitengruppen wie die LGBT-Gemeinschaft. Das Gesetz war vorher vom Parlament verabschiedet worden.
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