CSU-„Masterplan“ für die Bundeswehr: Halbe Million Soldaten, Raketen mit 2.500 km Reichweite

Es hat natürlich mit der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz und mit dem Wahlkampf zu tun: Die CSU hat einen Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vorgelegt. Die darin enthaltenen Forderungen sind nicht alle unbedingt neu – und zur Finanzierung findet sich auch nichts.

Das gesamte Papier, am (heutigen) Mittwoch veröffentlicht,  ist hier nachzulesen*. Interessant ist es nicht zuletzt deshalb, weil die bayerische Unionspartei für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl bereits öffentlich Anspruch auf das Verteidigungsministerium erhoben hat. Bis dahin hat sich dann vielleicht auch bis nach Bayern herumgesprochen, dass der im Masterplan verwendete Begriff Bundesmarine schon ein paar Jahrzehnte nicht mehr existiert.

Nun ist der Masterplan in etlichen Punkten gar nicht so weit von dem entfernt, was die gescheiterte bisherige Regierungskoalition schon angepeilt hatte, aber aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen konnte. Eine Aufwuchsstärke der Bundeswehr von 460.000 aktiven Soldat*innen plus Reservisten, die Generalinspekteur Carsten Breuer schon nannte, ist nicht so weit entfernt von der CSU-Forderung nach Aufwuchs auf 500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten.

Bei der Wehrpflicht bleibt die CSU bei der recht vagen Aussage Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft. Ob das schlicht die Rückkehr des vom damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ausgesetzten Dienstes alter Prägung, also nur für Männer, bedeutet – das bleibt offen.

Ohne auf alle Details des Masterplans einzugehen: an einer Stelle wird die CSU erstaunlich detailfreudig. In der nationalen Sicherheitsstrategie hatte die bisherige Koalition bereits die Forderung nach einer weitreichenden konventionellen Präzisionsbewaffnung genannt. Auch die NATO setzt auf diese so genannten Deep Precision Strikes – aber konkrete Reichweiten nannte bislang öffentlich niemand. Die CSU löst das jetzt auf: Entwicklung neuer Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite (Deep Precision Strike). So genau war das bisher nicht bekannt.

Über die weiteren Vorschläge werden wir dann vermutlich nach der Wahl reden; einschließlich der Finanzierung.

*Die Sicherungskopie Papiers:
CSU_Masterplan_Verteidigung_12feb2025