Chinesische Sekte Falun Gong in der Bundespressekonferenz

Erik Rusch ist Journalist. Und Aktivist. Journalist einer Zeitung namens „Epoch Times“, hinter der die chinesische Sekte Falun Gong steckt. Und Aktivist eben jener Sekte – beispielsweise im September 2022 als Mitinitiator einer Falun-Gong-Demo in Berlin, wie damals das Stadtmagazin „tip“ beobachtete. Und demnächst bekommt diese krude Propaganda dann Raum und Fragerecht auf der großen Bühne in Berlin, inmitten der Hauptstadtpresse?

Es sieht ganz danach aus. Zu Beginn der Woche hat die Bundespressekonferenz e.V. (BPK), ein Zusammenschluss der über die Bundespolitik berichtenden Hauptstadtkorrespondent:innen, eine Information über neue Mitglieder an die Mitglieder geschickt – und unter Kolleg:innen unter anderem von dpa, „Focus“, „Zeit“ und ARD-Morgenmagazin stand auch der Name Rusch, „Epoch Times Deutschland“.

BPK-Mitglieder können Einwände erheben

Dazu der Hinweis: „Der Mitgliedsausschuss hat die Aufnahme dieser Bewerber beschlossen. Falls nicht innerhalb von zehn Tagen Einwände erhoben werden (§ 11, Abs. 1 der Satzung), wird der Beschluss wirksam.“

Die Diskussion ist damit eröffnet: Sollte der Reporter einer Publikation, die immer wieder mit Verschwörungstheorien von sich reden macht, Mitglied der Bundespressekonferenz werden? Und damit eines Vereins, der laut Satzung Pressekonferenzen mit dem Ziel „einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen“ organisiert. Um so, wie es in der Satzung weiter heißt, zum „freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit“ beizutragen.

„Keine seriöse Zeitung“

Über die „Epoch Times“ schreibt die FAZ: „Sie sieht aus wie eine seriöse Zeitung, ist es aber nicht.“ Die politische Elite Amerikas um Donald Trump habe „die Publikation als geneigtes Sprachrohr“ entdeckt.

Und die NZZ urteilte: „Was aussieht wie ein seriöses Medienportal, ist in Wahrheit ein Sprachrohr einer Sekte.“ Zu verschiedenen Themen würden den Leser:innen „Gerüchte“ und „alternative Fakten“ präsentiert. Etwa zum Coronavirus sei die „abstruse Theorie“ gestreut worden, das Virus richte sich gegen die Kommunistische Partei Chinas und diejenigen, die der Partei blind folgten.

In anderen Texten der „Epoch Times“ wird der menschengemachte Klimawandel angezweifelt – dieser sei halt ein „kontroverses Thema“, verteidigte sich die Redaktion dieser Tage in einer Mail an die Redaktion von Jan Böhmermanns Satiresendung „ZDF Magazin Royale“, das sich am vergangenen Wochenende ebenfalls Falun Gong und damit auch der „Epoch Times“ annahm. Böhmermanns Schlussfolgerung zu der Zeitung:

„Mit der ,Epoch Times‘ verbreitet die gute und harmlose Psycho-Sekte Falschinformationen und rechtspopulistische Propaganda in der ganzen Welt und sägt so an unserer liberalen Gesellschaft herum.“ Einer der regelmäßigen Interviewpartner, kein Zufall: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

„An Tatsachen orientierte“ Vermittlung von Informationen, wie sie die BPK von ihren Mitgliedern verlangt – davon kann bei der „Epoch Times“ nicht die Rede sein, jedenfalls nicht systematisch. Auch der Pressekodex ist ausdrücklich Grundlage für die journalistische Tätigkeit in der Bundespressekonferenz, damit auch die „Achtung der Wahrheit“. Klimawandelleugner aber lügen.

Im Fanclub von J.D. Vance

Das designierte BPK-Mitglied Erik Rusch macht in seinen Postings auf Twitter kein Geheimnis, wie er die Sache mit der angeblich bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland sieht. In seinem Profil stellt er sich als „weltoffen“ vor. Immer wieder teilt er Postings von Elon Musk. In Hochstimmung versetzte ihn der Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Ohne Gänsefüßchen schrieb er, die Rede sei eine Warnung „vor Europas Zensurpolitik“ gewesen. Er teilte andere X-Postings zur Vance-Rede, wonach diese „historisch“ gewesen sei: „Eine Zeitenwende steht bevor.“ Vance habe „einfach Format“.

Etwas Hintergrund zu Falun Gong und dem gewaltigen Medienimperium der Sekte: „Epoch Times“ erscheint in 35 Ländern, die Reichweite im Netz ist enorm. Die „New York Times“ urteilte, „Epoch Times“ habe „eine gewaltige Fehlinformationsmaschinerie geschaffen“.

Gericht: eine Psycho-Sekte

Im Januar 2005 urteilte das Landgericht Leipzig, dass Falun Gong als „Sekte“ oder auch als „Psychosekte“ bezeichnet werden darf. Die Gruppe hätte lieber als „buddhistische Kultivierungssschule“ gegolten. Unbestritten ist, dass Falun-Gong-Anhänger:innen in China brutal verfolgt werden. Aber ebenso ist zweifelsfrei, dass der Sektengründer Li Honghzi sich immer wieder rassistisch und homophob geäußert hat.

2015, inmitten der Diskussionen um Angela Merkels Asylkurs, berichtete der Deutschlandfunk, die „Epoch Times“ generiere auch in Deutschland „Klicks mit Kritik an Flüchtlingspolitik“, angeheizt durch Sätze wie „Das System steht vor dem Kollaps. Der Gigant Deutschland wankt. Doch die Regierung lässt täglich weiter Tausende einreisen.“ Zum Hintergrund erklärte die DLF-Autorin Brigitte Baetz: „In den Schriften des Falun-Gong-Gründers Li Hongzhi gibt es zahllose Hinweise darauf, dass sich Falun-Gong-Anhänger nicht mit Personen aus anderen Kulturen vermischen sollen.“

Die Schweizer „Wochenzeitung“ (WOZ) berichtete vor ein paar Tagen unter der Überschrift „Farbenfroh und homophob“ über die ebenfalls von Falun Gong organisierte Welttournee des Tanzensembles Shen Yun. Teile der Falun-Gong-Bewegung würden extrem rechte Positionen vertreten. Und Anführer Lin Hongzhi habe geklagt, die Menschen seien nicht nur profitsüchtig: „Sie begehen jede erdenkliche Untat, wie Homosexualität und Drogenkonsum.“ Toleranz und Meinungsfreiheit in allen Ehren, im Zusammenhang mit Shen Yun und Falun Gong sah die WOZ „doch ziemlich viele Red Flags“.

Sie arbeiten an der Verschiebung nach rechts

Rote Flaggen, wenn es um den Schutz der Medienlandschaft geht? Mehr davon! Für Bundespressekonferenz und ganz generell ist es ein Problem, das über den aktuellen Fall „Epoch Times“ und Erik Rusch hinausragt. Harald Lamprecht von Confessio, der Arbeitsstelle Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, formuliert seine Kritik an den sogenannten Alternativmedien – zu denen auch die „Epoch Times“ gehört:

„Dieses Netzwerk arbeitet kontinuierlich an der Diskursverschiebung nach rechts in Deutschland – mit viel Verschwörungsmythen, und natürlich unter Missachtung journalistischer Standards.“

Konkret zur „Epoch Times“ sagt Lambrecht, nicht alle Artikel hätten eine Verschwörungsneigung, doch die Schlagseite dazu und nach Rechts sei „doch sehr deutlich“. Er vermutet: „Der Rechtsdrall könnte davon kommen, dass der Hauptgegner China ist, das von einer nominell ,kommunistischen‘ Partei regiert wird, und dieser Antikommunismus als Grundeinstellung schiebt das Denken nach rechts.“

Auch Kontrafunk und Nius sind in der BPK

Falun-Gong-Mann Erik Rusch jedenfalls würde in der BPK vermutlich rasch Mitstreiter finden. Kollegen dort, die früher für etablierte Medien tätig waren, sind inzwischen ins Paralleluniversum gewechselt – einer vom MDR arbeitet nun für die „Junge Freiheit“, einer vom „Focus“ für „Tichys Einblick“, ein ehemaliger ARD-Hauptstadtkorrespondent ist Redakteur beim von Björn Höcke gehypten AfD-nahe Internetradio Kontrafunk. Ralf Schuler, früher Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung, ist inzwischen für „Nius“ im Einsatz – ein „Faktenverdreherportal“, wie die „taz“ dieses Medium beschrieb.

Bei einer nachträglichen Ablehnung Ruschs bliebe „Epoch Times“ der Weg zum Gericht. Ein dann ähnlich gelagerter Fall steckt der Bundespressekonferenz noch immer in den Knochen: der von Florian Warweg. Der frühere leitende Mitarbeiter von RT Deutsch wurde für die NachDenkSeiten 2022 von der BPK abgewiesen. Er klagte dagegen – und erzielte einen Teilerfolg: Zwar ist Warweg bisher kein offizielles Mitglied des Vereins der Hauptstadtkorrespondent:innen, wohl aber darf er die Pressekonferenzen besuchen und dort auch Fragen stellen. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Artikelbild: Fotograf:Bernd von Jutrczenka

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